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Eilmeldung

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EU-Sanktionen gegen den Iran

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Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen den Geheimdienst der Islamischen Republik sowie zwei Einzelpersonen, gab die niederländische Regierung bekannt.

„Wir haben herausgefunden, dass es deutliche Hinweise einer Verstrickung der iranischen Regierung in zwei Morde in den Niederlanden in den Jahren 2015 und 2017 gibt", sagt Dick Schoof, Direktor des niederländischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes. "Damals wurden zwei Gegner des iranischen Regimes ermordet. (...) Seine Gegner zu töten, ist ungeheuerlich. Doch es ist noch ungeheuerlicher, Menschen, die eine andere Staatsbürgerschaft besitzen und in einem anderen Land leben, dort zu töten. Auch politisch werden wir der iranischen Regierung deutliche Botschaften zukommen lassen", so Schoof.

Der dänische Geheimdienst PET meldete, im September sei ein Anschlag auf in Dänemark lebende iranische Oppositionelle vereitelt worden.

Irans Außenminister Javad Zarif reagierte mit harscher Kritik auf die Sanktionsankündigung.

"Die Europäer, darunter Dänemark, die Niederlande und Frankreich beherbergen Kämpfer der Volksmudschahedin, die 12.000 Iraner getötet haben und Saddam bei dessen Verbrechen gegen die irakischen Kurden unterstützt haben. Und sie beherbergen andere Terroristen, die die Morde an unschuldigen Iranern von Europa aus durchgeführt haben. Den Iran zu beschuldigen wird Europa nicht von der Verantwortung befreien, Terroristen Unterschlupf zu bieten", schrieb Zarif.

Dänemarks Staatsminister Lars Løkke Rasmussen äußerte, es sei sehr ermutigend, dass sich die Europäische Union die Sanktionen gegen den Iran als Antwort auf feindselige Aktivitäten und Pläne geeinigt habe. Solche Aktivitäten seien inakzeptabel und müssten Konsequenzen haben, so der dänische Regierungschef.