Steigende Ölpreise, neue Drohungen für die Schifffahrt und wachsender Druck aus Washington: Die EU berät über eine stärkere Rolle im Nahen Osten. Doch bei der heiklen Frage eines Einsatzes in der Straße von Hormus ziehen die Mitgliedstaaten vorerst eine rote Linie.
Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, erklärte am Montag, die Mitgliedstaaten hätten "keine Lust", das Mandat der EU-Marinemission Aspides auf die Straße von Hormus auszuweiten – obwohl die Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement zur Sicherung der wichtigen Wasserstraße und zur Vermeidung größerer Störungen der globalen Ölversorgung zunehmen.
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"In der Diskussion ging es darum, dass Aspides gestärkt werden sollte, weil die Mission nicht über besonders viele maritime Mittel verfügt", sagte Kallas auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Aber bei der Frage, ob das Mandat auch auf die Straße von Hormus ausgeweitet werden sollte, waren die Mitgliedstaaten nicht bereit, diesen Schritt zu gehen."
"Niemand will aktiv in diesen Krieg hineingezogen werden", fügte sie hinzu.
Kallas äußerte sich nach einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel, bei dem es darum ging, wie Europa auf die Folgen des Krieges mit dem Iran reagieren sollte. Analysten zufolge hat der Konflikt die größte Störung der weltweiten Ölversorgung in der Geschichte ausgelöst und die Preise auf über 100 Dollar pro Barrel getrieben.
Ihre Aussagen folgten zudem auf neue Forderungen von US-Präsident Donald Trump, der Europa am Sonntag aufgefordert hatte, sich stärker am Schutz der Straße von Hormus zu beteiligen. Er warnte, der NATO stehe eine "sehr schlechte" Zukunft bevor, sollten ihre Mitglieder Washington nicht unterstützen.
EU will Präsenz stärken, aber keine Ausweitung auf Hormus
Im Mittelpunkt der Beratungen stand insbesondere die Frage, ob die Aspides-Mission verstärkt werden sollte. Die Operation war im Februar 2024 als Verteidigungsmaßnahme eingerichtet worden, nachdem die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen wiederholt die internationale Schifffahrt angegriffen hatten.
Aspides hat den Auftrag, Handelsschiffe zu schützen, die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten und die maritime Lage in einem großen Einsatzgebiet zu überwachen. Dieses umfasst neben der Straße von Hormus auch das Rote Meer, den Golf von Aden, das Arabische Meer, den Golf von Oman und den Persischen Golf.
Trumps Appell zeigte am Montag jedoch wenig Wirkung: Die EU-Staaten waren nicht bereit, den Aufgabenbereich der Mission auszuweiten.
Bereits im Vorfeld des Treffens hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul eine deutsche Beteiligung an der Operation ausgeschlossen. Auch Rumänien zeigte sich zurückhaltend: Außenministerin Oana-Silvia Toiu erklärte, Bukarest wolle sich nicht an der Aspides-Mission beteiligen, da das Land seine Marinekapazitäten weiterhin auf das Schwarze Meer konzentrieren müsse.
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel äußerte ähnliche Vorbehalte und betonte, dass die EU nicht direkt in den Krieg verwickelt sei.
"Wir sind gerne bereit, mit Satelliten und Kommunikationsmitteln zu helfen – aber bitte nicht mit Truppen und Maschinen", sagte er vor dem Rat "Auswärtige Angelegenheiten" zu Reportern.