Péter Szijjártó: Deutschland hat Ungarn offen gedroht

Deutschland hat Ungarn wegen der Haltung der Regierung zur ukrainischen Ölblockade nach Angaben aus Budapest in bislang ungewohnt offener Form unter Druck gesetzt. Die ungarische Regierung werde jedoch nicht davon abrücken, ihre nationalen Interessen zu vertreten, und nicht zulassen, dass die Ukrainer die Stromrechnungen ungarischer Familien verdreifachten, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel.

WERBUNG

WERBUNG

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Rat der EU-Außenminister erklärte Szijjártó laut Ministeriumsangaben, die Vorgänge bei dem Treffen seien beispiellos gewesen. Sein deutscher Amtskollege habe Ungarn in einer "sehr groben, offenen und schamlosen" Weise gedroht. Hintergrund sei die ungarische Haltung zum geplanten Kriegskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine sowie zu weiteren Schritten im EU-Beitrittsprozess des Landes.

"Der deutsche Außenminister hat uns heute ohne Umschweife, offen, direkt und sehr hart gedroht, dass es für Ungarn ernste Konsequenzen haben werde, wenn wir nicht aufhören, das ungarische nationale Interesse zu vertreten, und weiterhin wichtige Entscheidungen für die Ukraine blockieren", sagte Szijjártó.

Er kündigte an, Ungarn werde an seinem Kurs festhalten. "Wir werden nicht aufgeben, das nationale Interesse zu vertreten, egal wie der deutsche Außenminister droht. Wir werden nicht dulden, dass die Ukraine mit einer Ölblockade die Energieversorgung Ungarns gefährdet. Und wir werden nicht zulassen, dass die Energierechnungen ungarischer Familien dadurch auf das Dreifache steigen", sagte er.

Vorwürfe gegen Kyjiw und Kritik an Brüssel

Szijjártó kritisierte zudem, dass in Brüssel weiterhin eine kriegerische Haltung vorherrsche. Dort gehe man offenbar davon aus, dass Europas langfristige Zukunft im Krieg liege, sagte er. Frieden in der Ukraine sei nach dieser Einschätzung in diesem Jahr nicht zu erwarten.

Nach Angaben des Ministers begann die Sitzung mit einer Stellungnahme des ukrainischen Außenministers. Er selbst habe daraufhin als Erster die ungarische Position deutlich gemacht. Ungarn leide seit fast 50 Tagen unter einer ukrainischen Ölblockade, die aus seiner Sicht rein politische Gründe habe.

"Der politische Grund ist, dass Selenskyj auch in Ungarn eine Regierung bilden will", sagte Szijjártó. Zudem warf er Kyjiw vor, sich in die ungarischen Parlamentswahlen einmischen zu wollen. Ziel sei es, durch eine Versorgungskrise bei Öl und Kraftstoffen sowie stark steigende Benzinpreise die Theiß-Partei im Wahlkampf zu unterstützen.

Szijjártó führte weiter aus, der ukrainische Netzbetreiber habe zunächst erklärt, drei Tage für die Wiederaufnahme des Betriebs zu benötigen, dann ein bis zwei weitere Tage. Später sei der Zeitpunkt immer weiter verschoben worden, bis schließlich eingeräumt worden sei, dass dafür eine politische Genehmigung erforderlich sei.

Widersprüchliche Angaben zur Dauer der Blockade

Am Samstag habe der ukrainische Netzbetreiber in Kyjiw Botschafter darüber informiert, dass ein Monat benötigt werde. Der ukrainische Außenminister habe bei der Ratssitzung hingegen von 42 Tagen gesprochen.

"Im Abstand von nur zwei Tagen nennt der Systembetreiber 30 Tage und der Außenminister 42 Tage", sagte Szijjártó.

Zugleich verwies der Minister darauf, dass mehrere Kollegen in Brüssel klargemacht hätten, billiges russisches Öl nicht für akzeptabel zu halten. Stattdessen erwarte man von Ungarn, teureres Öl zu kaufen.

Auch die Aufhebung von US-Sanktionen auf russische Energieimporte und die Wiederaufnahme von Öllieferungen in Richtung Ukraine seien nach seinen Worten von einigen als Gefälligkeit kritisiert worden. Entscheidungen, die der Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei dienten, seien dagegen als vorgeschobene Argumente abgetan worden.

"Trotz dieser Drohungen und Erpressungsversuche muss klargestellt werden, dass Ungarn weder bedroht noch erpresst werden kann. Weder von Kyjiw noch von Brüssel und auch nicht von Berlin", sagte Szijjártó.