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US-Haushaltsstreit: Trump streicht Reise von Nancy Pelosi

Nancy Pelosi bei einer Rede in Washington
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REUTERS/Joshua Roberts
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Nächster Akt im Haushaltsstreit in den USA: Präsident Donald Trump hat eine für diesen Freitag geplante Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi abgesagt. Wegen des Shutdowns sei Pelosis Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben worden, teilte Trump Pelosi in einem Brief mit.

Wörtlich schrieb er: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses stimme ihm sicherlich zu, dass die Verschiebung angesichts des Etatstreits "absolut angemessen" sei. Pelosis Reise sei ohnehin nur ein "PR-Event". Sie solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, so Trump.

Der Fraktionschef der Demokraten Steny Hoyer reagierte entrüstet: "Das ist kleinlich, gemein und unter der Würde eines Präsidenten der Vereinigten Staaten. Schließlich steht Nancy Pelosi laut Verfassung an dritter Stelle nach dem Präsidenten. Solche kleinlichen Taten des Präsidenten sind leider allzu regelmäßig."

"Sprecherin des Hauses zu sein und das Land beim Shutdown zu verlassen, halte ich nicht für angemessen", sagte der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy. "Die Sprecherin meint sogar, dass die Rede zur Lage der Nation verschoben werden sollte. Ich glaube, das Beste wäre es, wenn sich jetzt alle einmal beruhigen, sich zusammensetzen und die Amerikaner an erste Stelle setzen vor ihren Reisen, um das Problem zu lösen."

Pelosi wollte sich an diesem Freitag unter anderem in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen. Wenn sie trotz Shutdown unbedingt reisen wolle, stehe es Pelosi frei, Linie zu fliegen, so Trump.