Goldene Visa: EU-Kommission schlägt Alarm

Goldene Visa: EU-Kommission schlägt Alarm
Von Stefan Grobe
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Brüssel sieht im Handel mit Einbürgerungen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko

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Die Praxis einiger EU-Staaten, Ausländer gegen Geld einzubürgern, birgt nach einem Bericht der EU-Kommission erhebliche Risiken.

Da die Antragsteller oft nicht ausreichend überprüft werden, könne die Sicherheit in der EU gefährdet werden, etwa durch Korruption und organisiertes Verbrechen.

Derzeit verkaufen Zypern, Bulgarien und Malta ihre Staatsbürgerschaft an reiche Investoren, weitere 20 Länder vergeben Aufenthaltsgenehmigungen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die betroffenen Staaten seien bei diesem Thema nicht sehr auskunftsfreudig, was die Sicherheitsbesorgnisse nicht gerade ausräume.

Auch sei die genaue Zahl der vergebenen Aufenthaltsgenehmigungen nicht bekannt.

Das Ganze spiele sich im Dunkeln ab.

Brüssel gehe es aber nicht um eine öffentliche Schelte, sondern um ein klares und starkes Warnsignal.

Als Reaktion auf den Bericht fühlte sich Zypern von Brüssel zu Unrecht angegriffen.

In Zypern sind es vor allem reiche Russen, die sich eine Staatbürgerschaft erkaufen wollen.

Staatspräsident Nicos Anastasiadis spielte die Bedeutung des Themas herunter.

Nur ein verschwindend kleiner Teil von zyprischen Einbürgerungsanträgen falle in die beschriebene Kategorie.

Andere Staaten würden weitaus mehr Pässe an Ausländer ergeben.

Zypern stehe völlig zu Unrecht am Pranger.

Die Kommission kündigte die Bildung einer Expertengruppe an, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen soll.

Aufgabe dieser Gruppe werde es sein, die Risiken einer Investoren-Staatsbürgerschaft zu prüfen.

Bis Ende des Jahres solle dann ein Katalog von Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet werden.

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