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Sebastian Kurz: Österreich könnte "Identitäre Bewegung" auflösen

Österreichs Kanzler Kurz
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Reuters
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Nach einer Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die österreichische "Identitäre Bewegung" prüft die Regierung die Auflösung der rechten Organisation. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an.

Es gebe "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen". Egal welche Art von Extremismus, "sowas darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben", sagte Kurz. Es sei Aufklärung nötig, ob es hier "Machenschaften im Hintergrund" gegeben habe.

Der mutmaßliche Todesschütze von Christchurch, ein 28-jähriger Rechtsextremist aus Australien, hat nach Erkenntnissen der Behörden Anfang 2018 den "Identitären" in Österreich 1500 Euro als Spende überwiesen. In diesem Zusammenhang war die Wohnung des Chefs der "Identitären" durchsucht worden. Es bestehe der Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Der Sprecher der Gruppe weist die Vorwürfe zurück.

Die "Identitären" wenden sich unter anderem gegen "unkontrollierte Massenzuwanderung". Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland während der Freitagsgebete waren am 15. März 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.