25 Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete, Kommissar Andrius Kubilius und die zyprische Ratspräsidentschaft: Vereinfachungen bei der Verteidigung könnten Kontrollen über Waffen und Militärgüter aushebeln.
Der "Defence Readiness Omnibus" ist ein Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen hat. Es soll Verfahren verschlanken und Regeln vereinfachen, an die sich die Verteidigungsindustrie halten muss.
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Kritiker sehen darin jedoch eine Reihe von Problemen, weil das Paket die Kontrollen bei Waffenexporten schwächen könnte. Davor warnt ein Bündnis von 25 Organisationen der Zivilgesellschaft, die deshalb einen offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger in Europa gerichtet haben.
Was der "Defence Readiness Omnibus" der EU vorsieht
In dem Schreiben wenden sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unter anderem an die Europaabgeordneten, an den EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt Andrius Kubilius sowie an die zyprische EU-Ratspräsidentschaft. Sie listen eine Reihe von Risiken auf, die sich ihrer Ansicht nach aus der jetzigen Fassung des Pakets ergeben.
Nach Angaben der Europäischen Kommission in Brüssel soll der Omnibus vor allem die verwaltungsrechtlichen Anforderungen für diejenigen vereinfachen, die Zugang zum Europäischen Verteidigungsfonds erhalten wollen – wie es der Europäische Rat am 6. März 2025 und das "Weißbuch zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030“ gefordert haben. Gleichzeitig sollen Fördergelder schneller ausgezahlt werden.
Außerdem vereinfacht das Paket die Verfahren für Rüstungsaufträge. Es setzt Anreize für gemeinsame Beschaffungen mehrerer Mitgliedstaaten, für den Wiederaufbau von Munitions- und Waffenbeständen und für innerhalb der EU stattfindende Transfers von militärischer Ausrüstung.
Zum "Defence Readiness Omnibus" gehört zudem ein beschleunigtes System von Genehmigungen für neue Infrastrukturen. Hinzu kommen sogenannte Klarstellungen, damit Verteidigungsprojekte von bestehenden Ausnahmeregelungen zum "überwiegenden öffentlichen Interesse" profitieren – und so Vorgaben im Bereich Umwelt und Chemikalien leichter umgehen können.
"Waffen lassen sich nicht wie Dosenbohnen verkaufen"
Finanziell sieht das Paket Anpassungen bei den Kriterien für die Teilnahme am Programm InvestEU vor. So soll es einfacher werden, die zugesagten 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung der 27 EU-Staaten im Rahmen des Plans ReArm Europe zu mobilisieren.
Nach Ansicht der 25 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner müsse jedoch verhindert werden, "dass die Kontrollsysteme für Waffenexporte unter dem Vorwand von Vereinfachung und Effizienz ausgehöhlt werden“.
In dem Schreiben, das unter anderem Organisationen aus Spanien, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, Belgien, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Italien unterzeichnet haben, heißt es: "Waffen und Militärtechnologie können nicht wie Spielzeug oder Konservendosen mit Bohnen verkauft werden. Die Regierungen der EU tragen die Verantwortung dafür, dass sie das europäische und internationale Recht einhalten – insbesondere die Gemeinsame EU-Position zu Waffenexporten, den Vertrag über den Waffenhandel und die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.“
Zentrale Streitpunkte: Endverbleib und Rolle der EU-Kommission
Ein konkretes Risiko bestehe darin, so die Autorinnen und Autoren, dass die nationalen Behörden bei einer Verabschiedung des Pakets in der derzeitigen Fassung "faktisch nicht mehr in der Lage wären, den Endverbleib eines erheblichen Teils ihrer Transfers zu überwachen – einschließlich der Ausfuhren außerhalb der EU“.
Um dies zu verhindern, fordern sie die europäischen Entscheidungsträger auf, bestimmte Neuerungen nicht in den "Defence Readiness Omnibus" aufzunehmen. So sollen etwa Partnerschaften und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten ausgeschlossen werden, "weil sonst erleichterte Transfers an Staaten ermöglicht würden, die nicht an die Gemeinsame EU-Position gebunden sind“.
Die Organisationen schlagen außerdem vor, den Einsatz der sogenannten allgemeinen Transferlizenzen (GTL) nicht auszuweiten oder vorzuschreiben, "weil sie die Kontrollen von Waffenexporten bereits jetzt einschränken". Eine Ausdehnung auf eine größere Zahl von Akteuren hätte "erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, den tatsächlichen Endverbleib zu überprüfen".
Zudem betonen sie, "dass der Vorschlag, im Rahmen der GTL bei von der EU finanzierten Projekten auf Bescheinigungen zum Endnutzer zu verzichten, abgelehnt werden sollte. Trotz ihrer Grenzen bleiben solche Bescheinigungen eines der wenigen Instrumente der Mitgliedstaaten, um zumindest in gewissem Umfang Endverbleib und Endnutzer militärischer Ausrüstung im Rahmen von Transferlizenzen zu überwachen".
Zuständigkeit der Kommission und Atomwaffen
Zusätzliche Sorge bereiten den zivilgesellschaftlichen Organisationen die vorgesehenen Ausnahmen sowie der Vorschlag, der Europäischen Kommission bei Waffenlieferungen delegierte Befugnisse einzuräumen: "Das würde der Kommission die Macht geben, zentrale Elemente der nationalen Systeme der Exportkontrolle festzulegen, obwohl sie nach den EU-Verträgen keine entsprechende Zuständigkeit hat“.
In dem Brief kritisieren sie zudem Klauseln, die die Transparenz bei Transfers von immateriellen Gütern und Software einschränken würden. Diese Bereiche seien hochsensibel, "insbesondere angesichts der massiven Entwicklung unbemannter und autonomer Systeme".
Genau diese Systeme sowie Atomwaffen standen im Rahmen des "Defence Readiness Omnibus" bereits auf der Agenda. Das Paket hat die Verbote für als "nachhaltig" eingestufte Investitionen nämlich auf Waffen beschränkt, die ausdrücklich als "verboten" gelten. Zuvor galt das Verbot für alle als "kontrovers" eingestuften Waffen – eine deutlich größere Gruppe.
Die engere Definition führt dazu, dass heute sogar Investitionen in nukleare Sprengköpfe als "nachhaltig" gelten können. Als "Verbote" eingestuft sind bislang nur Antipersonenminen, Streumunition (cluster bomb), biologische Waffen und Chemiewaffen.