"Für Gespräche mit Russland ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt", sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna. In der EU wird weiter darüber gestritten, wie ein Ende des Kriegs in der Ukraine erreicht werden kann.
Die Frage, ob die Europäische Union direkte Gespräche mit Russland aufnehmen sollte, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, spaltet die Mitgliedstaaten weiterhin. Estland warnt, ein solcher diplomatischer Vorstoß würde die EU faktisch in die Rolle einer "neutralen Vermittlerin" drängen – mit der Folge, dass Moskau Sanktionslockerungen und Zugeständnisse bei seinen Maximalforderungen erwarten könnte.
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Bislang hatten die USA die Gespräche geführt. Washington hat jedoch sämtliche finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt und die Sanktionen auf russisches Öl gelockert.
"Wir wissen, dass Russland verzweifelt versucht, Europa an den Verhandlungstisch zu holen, weil Putin Zeit gewinnen will. Er will Europa in die Rolle einer neutralen Vermittlerin drängen", sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna am Dienstagmorgen in Brüssel.
"Wir sind aber keine Vermittler. Wir unterstützen die Ukraine. Es geht nicht nur um einzelne Gebiete in der Ukraine, sondern um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur."
"Statt zu Putin zu fahren und mit ihm zu reden, obwohl er gar nicht verhandeln will und nur immer neue Forderungen stellt, sollten wir den Druck auf Russland weiter erhöhen. Es ist nicht der richtige Moment, übereilt in Gespräche einzusteigen."
Tsahkna kritisierte zudem, dass Putin sich weiterhin nicht auf einen Waffenstillstand einlässt – eine Forderung, die die Europäer seit Langem erheben – und die russische Armee die Ukraine weiter massiv bombardiert.
Am Wochenende hatte Russland einen groß angelegten Drohnen- und Raketenangriff auf ukrainische Städte gestartet. Dabei wurden Wohnhäuser, Supermärkte und Energieanlagen zerstört. Zu dem tödlichen Angriff gehörte auch der Einsatz einer Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik.
"Wir brauchen strategische Geduld, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, damit Putin sich am Ende auf echte Verhandlungen einlässt", sagte Tsahkna.
Abwägung von Vor- und Nachteilen
Die estnische Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten die Vor- und Nachteile einer Aufhebung der 2022 verhängten diplomatischen Isolation des Kremls und möglicher direkter Gespräche mit Russland abwägen.
Da sich das Weiße Haus derzeit stark auf den Nahen Osten konzentriert, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die EU-Staaten aufgefordert, "mit einer Stimme" zu sprechen. Zudem solle die EU eine Person benennen, die die Interessen der Staatengemeinschaft gegenüber Moskau vertritt.
Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Österreichs und Belgiens stehen der Idee offen gegenüber. In Deutschland, Polen, den baltischen Staaten und den nordischen Ländern überwiegen dagegen die Vorbehalte. Dort wollen die Regierungen sich weiterhin darauf konzentrieren, die angeschlagene russische Wirtschaft weiter zu schwächen.
Für das Amt eines möglichen Sondergesandten kursieren bereits mehrere prominente Namen: der finnische Präsident Alexander Stubb, der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der frühere italienische Regierungschef Mario Draghi und die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Es bringt jetzt nichts, darüber zu sprechen, wer Europa vertreten soll. Das würde Europa vermutlich nur noch stärker spalten", sagte Tsahkna.
Seine rumänische Amtskollegin Oana Țoiu äußerte sich ähnlich skeptisch.
"Bevor wir über Namen oder mögliche Gesandte sprechen, müssen wir unsere Arbeit darauf ausrichten, den Druck durch Sanktionen zu erhöhen und diese Sanktionen, wo immer möglich, mit den Vereinigten Staaten abzustimmen", sagte Țoiu am Rande des Treffens am Dienstag gegenüber Euronews.
Auch die Europäische Kommission, die Anfang des Jahres ihren Kurs geändert und den Weg für direkte Gespräche grundsätzlich geöffnet hatte, warnt, dass die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben seien.
"Wir sehen keinerlei Signale von Präsident Putin, dass er wirklich Frieden will", sagte die Chefsprecherin der Kommission, Paula Pinho, vor der Presse.
"Über mögliche Gesandte sollten wir sprechen, wenn der richtige Moment gekommen ist und wir auf russischer Seite eine echte, wirklich echte Bereitschaft zum Frieden erkennen", so Pinho weiter.
Die Debatte über direkte Gespräche wird am Mittwoch und Donnerstag beim informellen Treffen der Außenminister auf Zypern weitergehen. Den Vorsitz führt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die immer wieder betont, Gespräche mit Russland seien sinnlos, solange Putin an seiner kompromisslosen Haltung festhält.
Putin fordert weiterhin, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region aufgibt und die westlichen Verbündeten die besetzten Gebiete völkerrechtlich als russisch anerkennen – zwei rote Linien für Kyjiw.