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Puigdemont darf doch nicht bei Europawahl antreten

Puigdemont darf doch nicht bei Europawahl antreten
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In Spanien hat die Wahlkommission entschieden, dass der ehemalige Regierungschef der Region Katalonien, Carles Puigdemont, doch nicht bei der Europawahl im Mai antreten darf. Diese Entscheidung gilt auch für zwei weitere katalanische Politiker, die vor der Strafverfolgung wegen der katalanischen Unabhängigkeitserklärung ins Ausland geflohen waren, Clara Ponsati und Antoni Cormin. Ponsati lebt derzeit in Schottland und Comin in Belgien.

Im März hatte der in Belgien lebende Carles Puigdemont angekündigt, als Sptizenkandidat für seine Partei "Junts per Catalunya" bei der Europawahl antreten zu wollen.

Die Entscheidung des Wahlausschusses erfolgte, nachdem die konservative Volkspartei (PP) und die liberale Ciudadanos gegen die Kandidatur von Puigdemont, Comín und Ponsatí Einspruch eingelegt hatten.

Die PP und Ciudadanos hatten erklärt, dass die drei Politiker, da sie nicht in Spanien wohnhaft waren und nicht in der Volkszählung der im Ausland lebenden spanischen Bürger registriert waren, nicht die Bedingungen erfüllten, um bei einer demokratischen Wahl kandidieren zu können.

Der Wahlausschuss traf seine Entscheidung, bevor an diesem Dienstag die endgültige Liste der spanischen Kandidaten für die Europawahlen veröffentlicht wurde. Puigdemont und seine ehemaligen Berater können gegen die Entscheidung nur 48 Stunden nach Veröffentlichung der offiziellen Liste Berufung einlegen, berichtete EFE.

Die katalanische Partei "Junts per Catalunya" ("Gemeinsam für Katalonien") verurteilte die Entscheidung und erklärte, man wolle Puigdemont "zum Schweigen bringen".

Bei der Parlamentswahl vom Sonntag hatte die ERC, das sind linke Unabhängigkeitsbefürworter mit dem inhaftierten Oriol Junqueras als Spitzenkandidaten, ihr bisher bestes Ergebnis erzielt.