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Wirtschaft in Sorge: Politik soll durchstarten

Wirtschaft in Sorge: Politik soll durchstarten
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Die deutsche Industrie wird angesichts der Abkühlung der Weltwirtschaft immer pessimistischer. “Beim Auslandsgeschäft sind die Erwartungen so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. “Das ist ein Alarmsignal.” Zumindest der Einzelhandel und die Baubranche blickten weiter auf gute Geschäfte. “Beide Wirtschaftszweige tragen derzeit die deutsche Konjunktur.”

"DAS IST EIN ALARMSIGNAL"

Der DIHK hat in seiner Frühjahresumfrage Antworten von mehr als 25.000 Unternehmen bekommen. Daraufhin senkte der Verband nun die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf 0,6 Prozent. Zu Jahresbeginn hatte er noch 0,9 Prozent erwartet. 2018 legte die Wirtschaftsleistung noch um 1,4 Prozent zu.

Der Verband setzt darauf, dass nach der Europawahl vor allem die EU-Handelspolitik angepackt wird. “Denn für die deutsche Wirtschaft ist die EU als Rahmen für internationalen Handel der wichtigste Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze”, so Schweitzer. “Mehr als jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.”

“Auf die großen globalen Herausforderungen von heute brauchen wir europäische Antworten” so Ingo Kramer, Präsident der die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Nur eine geschlossene und handlungsfähige EU ist in der Lage, auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten zu verhandeln und die uns verbindenden Werte und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.”

POLITIK GEFORDERT

Aus Sicht des DIHK ist in Deutschland jetzt die Politik gefordert: “Der Ausbau bei Verkehrs- und IT-Infrastruktur muss hierzulande schneller erfolgen”, forderte Schweitzer. Zudem müsse es einen Abbau der Bürokratie geben. “Die letzte Steuerreform liegt schon mehr als eine Dekade zurück.” Mit einer Belastung von 30 Prozent liege Deutschland hier im Vergleich der Industriestaaten sechs Punkte höher.

Nach dem Rekordergebnis der Grünen bei der Europawahl hatte die deutsche Wirtschaft unter anderem mehr Engagement für den Klimaschutz gefordert. “Die Bürger Europas und gerade auch die Deutschen haben dem neuen Parlament einen klaren Handlungsauftrag beim Klimaschutz gegeben”, so der Präsident des Bundesverband

deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters. “Dazu sollten marktwirtschaftliche Anreizsysteme entwickelt werden.” Der Bankensektor wollen dazu seinen Beitrag leisten. “Wir brauchen in Europa eine Allianz der Zukunftsgewandten, um die EU in wichtigen Themen wie Digitalisierung oder Klimaschutz konstruktiv voran zu bringen”, betonte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht das ähnlich. “Eine wichtige Aufgabe für die neuen Parlamentarier ist es, ehrgeizigen Klimaschutz mit Wachstum und Beschäftigung zu verbinden”, sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Nur mit einer wettbewerbsfähigen, innovativen Industrie lasse sich ein hohes Umwelt- und Verbraucherschutzniveau und eine nachhaltige Entwicklung langfristig realisieren. “Der Erfolg wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob die Versöhnung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen gelungen ist”, sagte Tillmann.

Sigrid Ulrich