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Juncker-Nachfolger soll bis Ende Juni feststehen

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Oliver Matthys/Pool via REUTERS
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Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Sondergipfel in Brüssel beschlossen, dass die EU-Topposten bis Ende Juni besetzt werden müssen.

EU-Ratschef Donald Tusk soll nun vermitteln und innerhalb der nächsten Wochen ein Personalpaket vorschlagen.

Angela Merkel gab zum Abschluss des Gipfels Unstimmigkeiten zu. Macron sei kein Freund des Prinzips, dass nur Spitzenkandidaten zur Europawahl auch Kommissionschef werden könnten. "Wir waren uns einig, dass wir heute noch keine Entscheidung treffen können", sagte die CDU-Politikerin. Über Namen sei bewusst noch nicht gesprochen worden.

Das Parlament ist der Auffassung, dass nur ein Kandidat zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden kann, der auch vorher Spitzenkandidat war. Damit kommen strenggenommen nur der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans in Frage. Denn die Parlamentarier sind sich uneins, ob auch die Liberale Margrethe Vestager als Spitzenkandidatin zählt. Sie hatte nicht für das Parlament kandidiert. Das Parlament will jedoch keinen Überraschungskandidaten von außen auf dem EU-Kommissionschef-Posten.

Im Europäischen Rat gibt es dagen Stimmen, vor allem die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die das völlig anders sehen. Sie wollen die Auswahl nicht auf Spitzenkandidaten beschränken, sondern freie Hand bei der Wahl. Sie stellen das Vorschlagsrecht des Rates in den Vordergrund. Macron sagte nach dem Gipfel: "Wir brauchen die Besten."

Auch Tusk machte klar, dass einige Staats- und Regierungschefs ihre Ablehnung des sogenannten Spitzenkandidatenprozesses bekräftigt hätten. "Es kann keinen Automatismus geben", sagte Tusk. Vielmehr würden die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vorschlagen, das Parlament werde über diesen abstimmen.

REUTERS/Yves Herman
Angela MerkelREUTERS/Yves Herman

Merkel erneuerte ihren Appell, bei den Personalentscheidungen einen Konsens zu finden. "Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein", sagte sie. Es gelte, keine Wunden zu reißen, die später Sachenentscheidungen erschweren würden, etwa die Aufstellung eines langjährigen Haushaltsplans.

Immerhin da waren sie sich einig: Auch Macron sowie der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagten vor dem Gipfel, dass es bei dem Treffen um ein politisches Programm und nicht um die Personen gehe. Macron sieht zentrale Punkte beim Klimaschutz, Wachstum und sozialen Mindeststandards. Auch Merkel nannte später ähnliche Schwerpunkte.

Merkel wirbt für Weber

Merkel warb beim Gipfel erneut für den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Webers Europäische Volkspartei war bei der Europawahl am Sonntag trotz herber Verluste wieder stärkste Kraft im EU-Parlament geworden. Deshalb erhebt der 46-jährige CSU-Politiker Anspruch auf die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Allerdings müsste er nicht nur im Parlament, sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit finden. Nötig wäre dafür ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen oder Grünen.

Gesprochen wird deshalb über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Das bestätigte Merkel nach den Gesprächen. Gesucht wird neben dem Kommissionschef auch ein Nachfolger für Tusk, für die Außenbeauftragte Federica Mogherini, für Parlamentspräsident Antonio Tajani und für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

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Emmanuel MacronREUTERS/Piroschka van de Wouw

Macron sagte, die neuen EU-Führungspersönlichkeiten müssten vor allem Erfahrung in ihrem Land oder auf europäischer Ebene haben und glaubwürdig die politischen Prioritäten vertreten. Beides geht gegen Weber: Der Niederbayer hat keine Regierungserfahrung und betonte zum Beispiel Klimaschutz im Wahlkampf weit weniger als Sozialdemokraten und Grüne.

Macron betonte aber, dass seiner neuen liberalen Gruppe im EU-Parlament bei den Personalien eine wichtige Rolle zukomme. Christ-und Sozialdemokraten haben nach starken Verlusten im neuen Parlament zusammen erstmals keine Mehrheit mehr und brauchen als Partner zum Beispiel die Grünen oder die Liberalen.

Favoritin der Liberalen ist Vestager, bisher EU-Wettbewerbskommissarin. "Selbstverständlich haben wir mit Frau Vestager eine sehr starke Kandidatin", sagte Luxemburgs liberaler Premierminister Xavier Bettel.

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, machte sich für Timmermans stark. "Diesmal haben wir den besten Kandidaten", sagte er. Timmermans habe die nötige Erfahrung und stehe für eine progressive Agenda.

"Die Besetzung der EU-Topposten ist keine leichte Aufgabe, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hat. Denn zu diesem Thema gibt es im Rat und im Parlament völlig unterschiedliche Positionen. Aber wie Angela Merkel auch erklärt hat, es liegt nun an allen, einen Kompromiss zu finden. Es muss zwei Mal eine doppelte Mehrheit gefunden werden - im Rat und im Parlament. Alle müssen dabei mehr oder weniger über ihren Schatten schreiten, denn sonst kann hier nichts funktionieren in der EU. Also, warten wir es ab. Die nächsten Tage und Wochen werden spannend bleiben", berichtete Stefan Grobe für Euronews aus Brüssel.

Wie wird man EU-Kommissionspräsident?

Um Kommissionschef zu werden, brauchen Kandidaten eine Mehrheit im Europaparlament und eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 21 der 28 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung im Rat der Staats- und Regierungschefs. Webers Chancen sind unklar. Im Rat gibt es inzwischen neun liberale Regierungschefs, aber nur noch acht Konservative, die ihn klar unterstützen. Der Ungar Viktor Orban gehört zwar noch zur EVP, ist aber gegen Weber. Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras lehnt ihn ebenfalls klar ab. Fünf Regierungschefs sind Sozialdemokraten oder Sozialisten.

Im Parlament liegt die Mehrheit bei 376 der 751 Abgeordneten. Rechnerisch reicht ein Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Grünen knapp. Der Präsident der EU-Kommission führt eine Behörde mit rund 32 000 Mitarbeitern. Die Funktion ist grob vergleichbar mit der eines Regierungschefs, die EU-Kommissare sind wie ein Kabinett mit verschiedenen Themengebieten. Die Kommission legt Gesetzesvorschläge vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht.