Bis Ende Juni sollen die Beratungen um die Top-Jobs gehen.
WERBUNGBeim EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs über die Verteilung der Top-Jobs. Angela Merkel hat am Abend auf einer Pressekonferenz gesagt, dass möglichst bis Ende Juni ein neuer EU-Kommissionspräsident gefunden werden solle. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde Vermittlungsgespräche mit dem Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs führen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstagabend, ein charismatischer Mann oder eine charismatische Frau solle EU-Kommissionspräsident oder -präsidentin werden.
Streit war vorprogrammiert. Angela Merkel unterstützt ihren Spitzenkandidaten, den CSU-Politiker Manfred Weber - und sie hat eine rasche Besetzung der Posten gefordert. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Kollegen aus anderen Ländern wollen keinen Spitzenkandidaten der Europawahl als EU-Kommissionspräsidenten.
Zudem hat Webers Fraktion, die der Europäischen Volkspartei, bei der Europawahl deutlich Stimmen eingebüßt - auch in Deutschland.
Dennoch gab sich Weber am Morgen zuversichtlich:
"Wir werden jetzt in der Europäischen Volkspartei unsere Gespräche führen. Die Europäische Volkspartei hat eine Reihe von Staats- und Regierungschefs in unseren Reihen. Und wir werden eine gemeinsame Linie besprechen heute. Eines ist klar, wir wollen ein demokratische Europa. Und wir haben auch als Europäische Volkspartei - weil die Wähler das so entschieden haben - auch einen starken Führungsanspruch. Beides wollen wir einbringen im Dialog mit den anderen Parteien."
Auch andere Spitzenkandidaten beanspruchen die Juncker-Nachfolge für sich. So der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden und die Liberale EU-Kommissarin Margrete Vestager aus Dänemark.
Die beliebte Wettbewerbskommissarin hat ihre Kandidatur offiziell erst nach der Wahl erklärt, dabei war sie das Gesicht der ALDE im Wahlkampf. Sie spielt damit für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine wichtige Rolle, dessen Partei LREM Teil der Fraktion ist und der die Beratungen im Rat über die Vergabe des Spitzenposten laut Beobachtern auch zum Ausbau der französischen Führungsrolle in Europa nutzen will - als Gegenpol zu einer angesichts ihrer auslaufenden Amtszeit geschwächten Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin erklärte am Dienstag kurz vor dem Gipfel noch einmal ihre Unterstützung für den CSU-Mann Weber. Dieser ist jedoch durch den Stimmenverlust der Christdemokraten bei der Wahl alles andere als gesetzt.
Gegenwind für Weber auch aus Osteuropa
Macron ist einer der Staats- und Regierungschefs, die erklärte Gegner des Prinzips der Spitzenkandidaten sind. Auch viele osteuropäische Staaten halten nichts von dem Konzept. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen wollen offenbar Maros Sefcovic unterstützen, wie die tschechische Zeitung "Hospodarske Noviny" berichtet. Der Slowake ist einer der sieben Vize-Kommissionspräsidenten. Er gilt allerdings als wenig aussichtsreicher Kandidat.
Offiziell kein Kandidat, aber offenbar ein aussischtsreicher Anwärter ist weiterhin Brexit-Unterhändler Michel Barnier aus Frankreich.
Europaparlament will einen der Spitzenkandidaten
Das Europaparlament machte am Vormittag klar, dass es nur eineN der SpitzenkandidatInnen wählen wird. Dafür sprachen sich die Chefinnen und Chefs der Fraktionen aus. Das Parlament muss eine Entscheidung des Rats bestätigen. "Die Mehrheit hat klargemacht, dass an dem Spitzenkandidaten-Prozess als Orientierungspunkt nichts vorbeigeht", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. Dies sei "ein klares Signal an den Europäischen Rat: Versucht es erst gar nicht."
Europäische Staats- und Regierungschefs, die ihre Macht behaupten wollen, ein europäisches Parlament, das sich aufgrund der hohen Wahlbeteiligung gestärkt sieht und ein generell fragmentierteres Parlament mit weniger großen und mehr kleinen Parteien: Die Besetzung des PräsidentInnenpostens könnte Monate dauern, so Experten. "Das wird sich wahrscheinlich hinziehen", so der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza gegenüber der Deutschen Presse Agentur. "Wir haben eben ein komplexes Ergebnis." Er glaube, es sei "sehr sportlich, was Angela Merkel gesagt hat, dass wir im Juli tatsächlich schon wissen, wer Kommissionspräsident wird."