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EU-Gipfel: Entscheidung zu Spitzenposten vertagt

EU-Gipfel: Entscheidung zu Spitzenposten vertagt
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Die Europäische Union hat ihre Beratungen über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertagt. Die Staats- und RegierungschefInnen konnten sich am Donnerstag nicht einigen. Ratspräsident Donald Tusk: "Wir brauchen mehr Zeit, um die komplette Bandbreite zu diskutieren. Es ist noch zu früh, Namen und Posten in den Raum zu stellen."

Die Verhandlungen über die Spitzenposten sollen am 30. Juni wieder aufgenommen werden. Neu besetzt werden müssen auch die Posten der Präsidenten von Rat, Parlament und EZB sowie der Außenbeauftragten für die kommenden fünf Jahre. Aber es gab noch weitere wichtige Themen auf der Gipfel-Tagesordnung.

So forderten die TeilnehmerInnen die Türkei dazu auf, Gasbohrungen vor der Küste Zyperns zu beenden. Die Unternehmungen seien illegal, hieß es in der Gipfelerklärung. Die Staats- und RegierungschefInnen drohten mit Sanktionen. Die Türkei hatte am Donnerstag einen zweiten Bohrtanker in das Gebiet geschickt.

Zudem einigten sich die GipfelteilnehmerInnen auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.

Die verbindliche Einigung auf neue Klimaziele bis 2050 scheiterte. Das Datum für den Umbau zur "klimaneutralen" Wirtschaft wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt. Polen, Tschechien, Ungarn und Estland hatten sich gegen das verbindliche Zieldatum gewehrt. Die Mehrheit der Staaten will hingegen an dem Klimaziel festhalten, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Es gibt heute 24 Mitgliedsstaaten, die das Ziel Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Wenn man dafür kämpft, schafft man es, den Kreis zu erweitern, zu überzeugen, Fortschritte zu machen. Das ist notwendig, um glaubhaft zu machen, dass das Pariser Klimaabkommens umgesetzt wird."

Am zweiten Gipfeltag wird es unter anderem um den Brexit gehen. Zudem steht ein Treffen der Mitglieder der Euro-Zone an, bei dem auch das von Macron angestoßene gemeinsame Budget Thema sein wird.