Auch Verhandlungen durch die Nacht brachten keine Einigung. Dienstag vormittag kommt man wieder zusammen
WERBUNGNach einer ergebnislosen Marathonsitzung hat EU-Ratspräsident Tusk den Sondergipfel um die neuen EU-Führungspositionen am Montag Mittag um 24 Stunden vertagt.
Am Dienstag um 11 Uhr will man wieder zusammenkommen. Zuletzt hieß es, eine Einigung sei zum Greifen nah, aber ein sichtlich erschöpfter Luxemburgischer Ministerpräsident Xaviel Bettel begrüßte die Entscheidung:
"Ich habe nicht geschlafen. Morgen sehen wir weiter. Wir haben uns heute nicht einigen können, aber es ist ja auch eine wichtige Entscheidung, wie die Spitzenposten zu besetzen sind."
Auf eine Abstimmung wurde verzichtet, als klar war, dass einige große Mitgliedsstaaten - Beobachter nannten Italien und Polen - das vorgeschlagene Paket nicht mittragen würden. Es sah den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, als neuen Kommissionspräsidenten vor. Der französische Emmanuel Macron Präsident legte seine Worte beim Abschied nicht auf die Goldwaage:
"OK, wir sind fertig für heute - und wir sind gescheitert. Ein Ergebnis konnte nicht gefunden werden. Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf den Rat und auf Europa.
Niemand kann mit dem zufrieden sein, was nach so vielen Stunden herausgekommen ist."
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen die Vertagung. Es sei wichtig, dass eine bedeutendere Mehrheit als die legal erforderlichen 65% der Bevölkerung gefunden wird, wenn das Mandat stark genug sein soll, die vielen bevorstehenden Herausforderungen für Europa zu meistern.
"Man mus sich natürlich schon fragen, wenn man jetzt bald 440 Millionen Einwohner hat, ob man dann 100 Millionen, obwohl es formal noch machbar ist, einfach überstimmt;
oder ob man sich einfach etwas mehr Zeit nimmt und versucht, auch mit diesen Ländern einen gemeinsamen Weg zu gehen."
Eine Einstimmigkeit im Rat ist unwahrscheinlich, wird aber auch weder benötigt, noch von irgendjemand erwartet. Es gab sie ja schon beim letzten Mal nicht, wo die Wahl noch einfacher war, wie die Kanzlerin bemerkte - die allerdings auch zu Recht ein Mandat gegen ein Drittel der Bevölkerung für zu schwach hält.
Die Zeit für eine Einigung ist knapp bemessen. Am Mittwoch steht im neuen Europaparlament die Präsidentenwahl an - ein wichtiger Stein im Mosaik der EU-Führungspositionen. Wenn sich der Rat bis dahin nicht geeinigt hat, ist die Krise da.