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The Brief: Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

The Brief: Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
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Hoffnung für den Planeten? Finnland hat am Montag die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen und den Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf die Tagesordnung gestellt.

Auch im Kleinen übrigens: die bei der Präsidentschaft anfallenden Emissionen durch Flüge werden mit 500-tausend Euro für Klimaschutz-Projekte ausgeglichen. Im Großen will man das Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 durchsetzen. Antti Rinne ist seit knapp einem Monat Regierungschef:

"Die ersten Wort in unserem Regierungsprogramm lauten: Kampf dem Klimawandel. Warumn? Weil wir die Zukunft unserer Zivilisation einfach nicht aufs Spiel setzen können."

Eine Gelegenheit dafür werden die Verhandlungen um den EU-Haushalt 2021 bis 2017 sein., die die Finnen bis zum Ende ihrer Präsidentschaft im Dezember abgeschlossen sehen wollen. Ihr Ziel: Ein Viertel des Haushalts soll die Klimapolitik vorantreiben.

Dazu erklärte uns Annika Hedberg vom European Policy Centre:

"Es wird daruf ankommen, was genau mit diesen 25% passiert, und auch was mit den übrigen 75% passiert, inwiefern also der Haushalt dem Ziel der Klimaneutralität dient, in Hinsicht auf unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft, ohne dabei die anderen Herausforderungen zu vernachlässigen - was die Wettbewerbsfähigkeit, den Kampf gegen wachsende Ungleichheit, die Digitalisierung und die Sicherheit angeht - alles Prioritäten dieser Ratspräsidentschaft.

Der Haushalt, oder Mehrjähriger Finanzrahmen, kann aber auch ein Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sein - ein weiterer Schwerpunkt der finnischen Ratspräsidentschaft.

Ungarn und Polen befinden sich in Verletzungsverfahren in Sachen Rechtsstaatlichkeit und bereits die gegenwärtige Kommission hat ein Einfrieren von EU-Fördergeldern ins Spiel gebracht, wenn Länder sich nicht an europäische Grundwerte halten wollen.

Noch einmal EU-Expertin Annika Hedberg:

"Es herrscht eine grundsätzliche Sympathie in vielen Mitgliedsstaaten für einen Einsatz des Finanzrahmens als Mittel zu diesem Zweck, aber wirklich jeden davon zu überzeugen, dürfte sehr schwer werden."

Der Austritt Großbritanniens wird ein Loch von 45 Milliarden Euro in den EU-Hauhalt schlagen, aber davor muss die finnische Ratspräsidentschaft noch das Problem des Brexit selbst irgendwie mit zu lösen helfen.

Und unter den neuen Gesichtern in Brüssel im Herbst wird nicht nur ein neuer britischer Premierminister sein, sondern auch ein neues Kommissionskollegium.

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