Rom und Paris verweisen auf rechtliche und technische Probleme, wie das Verbot konkret umgesetzt werden soll.
Frankreich und Italien zeigen sich skeptisch gegenüber einem Plan, derzeitige und ehemalige russische Kämpfer von der Einreise in die EU auszuschließen. Sie verweisen auf rechtliche und technische Bedenken.
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Beide Staaten erhalten derzeit mehr Visaanträge aus Russland als jedes andere EU-Land. Nach Angaben von drei diplomatischen Quellen begegnen sie dem Vorschlag, Russen, die in der Armee gedient haben, die Einreise in die EU grundsätzlich zu verweigern, mit Vorsicht.
Das Einreiseverbot ist Teil des 21. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Offizielle Stellen führen vor allem Sicherheitsgründe an und ziehen Parallelen zu dem früheren Einreiseverbot der EU für ehemalige Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat.
Anfang des Monats hat eine Koalition aus elf nordeuropäischen und osteuropäischen Staaten strengere Visaregeln für russische Touristen gefordert. Die Zahl der Einreisen aus Russland steigt seit Kriegsbeginn 2022 stetig.
2025 verzeichnete Frankreich mit knapp 180.000 Einreisen die meisten russischen Besucher, gefolgt von Italien mit rund 160.000 und Spanien mit 100.000. Die Regierungen betonen, dass Russinnen und Russen auf Reisen nach Europa den europäischen Lebensstil und die damit verbundenen Freiheiten unmittelbar erleben.
In der Praxis dürfte nur ein sehr kleiner Teil der Touristen von einem Verbot für ehemalige Kämpfer betroffen sein. An der Front sind viele ums Leben gekommen, und einfache Soldaten stammen selten aus Schichten, die sich eine Reise nach Europa leisten können.
Dennoch könnte das Vorhaben für Staaten, die jedes Jahr Hunderttausende Anträge bearbeiten, erhebliche praktische Folgen haben. In Paris und Rom wächst daher die Skepsis, wie sich eine solche Regel überhaupt umsetzen ließe.
Die beiden Regierungen verweisen zudem darauf, dass die rechtliche Grundlage im Visarecht liegt – einer geteilten Zuständigkeit von EU und Mitgliedstaaten – und nicht in einem Sanktionspaket.
Die Europäische Kommission arbeitet an technischen Lösungen für die Umsetzung des Verbots. Das gesamte Sanktionspaket wird noch verhandelt; die Mitgliedstaaten wollen es bis spätestens Mitte Juli beschließen, um eine automatische Überprüfung der Maßnahmen zu vermeiden.
Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch. Eine Möglichkeit wäre, das Schengener Informationssystem zu überarbeiten – die Grenz-Datenbank der EU, die nationale Behörden für Warnhinweise in Echtzeit nutzen.
In das System könnten nachrichtendienstliche Informationen der dreißig teilnehmenden Länder eingespeist werden, darunter möglicherweise Daten über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen – ähnlich wie bei früheren Regelungen für ehemalige Kämpfer aus den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre.
Eine andere Variante würde russische Antragsteller verpflichten, bei der Beantragung eines EU-Visums Nachweise über ihren Militärdienst vorzulegen. Die Behörden müssten dann jeden Fall einzeln prüfen.
"Das sind keine netten Urlauber; sie kommen nicht her, um sich am Strand zu erholen. Es geht um Sicherheit", sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euronews. Er wollte anonym bleiben.