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Frankreich stimmt über CETA ab

Frankreich stimmt über CETA ab
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Reuters
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Die französische Natonalversammlung entscheidet über das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. CETA soll Zölle und andere Handelsschranken beseitigen und ist seit zwei Jahren bereits teilweise in Kraft. Er muss jedoch noch von alllen nationalen EU-Parlamenten ratifiziert werden.

Die sozialistische Abgeordnete Laurence Dumont warf der Regierung vor:

"Sie behaupten, dass durch diesen Vertrag keine mit Tiermehl gefütterten Kühe auf europäischem Territorium zugelassen würden. Das ist falsch. Und ihr Ministerium hat das gestern sogar zugegeben. Keine Klausel von CETA erlaubt uns, diese Verbote für unsere Importe zu verhängen. CETA gibt uns keine Möglichkeit, uns vor diesem mit Tiermehl produzierten Fleisch zu schützen. "

Exporte nach Kanada gestiegen

Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten, dass CETA europäische Standards bedroht. Für die französische Wirtschaft hat sich CETA schon bewährt. Die Ausfuhren nach Kanada legten in den letzten zwei Jahren um über sechs Prozent zu, allein die Milchexporte legten 2018 um 19 Prozent zu.

Das Abkommen ist bisher in 13 europäischen Ländern ratifiziert worden, der Deutsche Bundestag hat noch nicht zugestimmt.