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Treffen der EU-Finanzminister: Bekommt die EU einfachere Haushaltsregeln?

Treffen der EU-Finanzminister: Bekommt die EU einfachere Haushaltsregeln?
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Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es Forderungen nach einfacheren Haushaltsregeln für die Europäische Union. EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis sagte, dass sich viele Minister für mehr Einfachheit, Transparenz und Planbarkeit ausgesprochen hätten. Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission eine Überprüfung der Budgetregeln vorlegen.

"Insgesamt scheinen die heutigen Diskussionen zu bestätigen, dass wir bei einer möglichen Revision der Rechtsvorschriften vorsichtig vorgehen müssen. Wir brauchen weitere Analysen und Diskussionen, die die Kommission bis zum Jahresende vorlegen muss", sagte Dombrovskis. Auch bei Energiesteuern dürfte sich absehbar etwas tun.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist maximal eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gewährleistet werden. Im Laufe der Jahre kamen allerdings weitere Vorgaben hinzu, etwa im Hinblick darauf, was Staaten tun müssen, wenn sie gegen diese Kennmarken verstoßen.

"Die Regeln haben Resultate gebracht", sagte Dombrovskis weiter. Seit der schweren Finanzkrise sei die übermäßige Haushaltsverschuldung in Europa zurückgegangen. Derzeit laufe zum ersten Mal seit der Krise gegen kein Land mehr ein Defizit-Strafverfahren. Die europäische Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zur Wirtschaftskraft - sei ebenfalls gesunken. Grund dafür sei einerseits verstärktes Wirtschaftswachstum, andererseits aber auch bessere Haushaltsdisziplin. Die Regeln seien aber nicht perfekt.

"Viele Minister waren eindeutig nicht völlig zufrieden mit den derzeitigen Regeln, aber es gibt verschiedene Meinungen, wie man sie verbessern könnte", sagte Finnlands Finanzminister Mika Lintilä.

Finnland hat derzeit den halbjährlichen Vorsitz unter den EU-Staaten. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna forderte einfachere Regeln, "damit wir sie unseren Bürgern und Parlamentariern erklären können und auch damit ein Land weiß, wenn es ein Budget nach Brüssel schickt, ob es den Regeln entspricht." Zudem müsse besser zwischen laufenden Haushaltskosten und «produktiven intelligenten Investition" unterschieden werden.

Zuletzt hatte die EU-Kommission vor allem mit Italien wegen geplanter Ausgaben der mittlerweile geplatzten Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom über Kreuz gelegen.

Die Finanzminister berieten auch über die Neugestaltung von Energiesteuern und möglichen Klimaabgaben. Energiebesteuerung müsse eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klima- und Umweltziele der EU spielen, so Dombrovskis. Möglichkeiten wären beispielsweise zusätzliche Flugsteuern oder mehr Förderungen für erneuerbare Energien.