Migranten in Libyen: "Warum will das UNHCR uns in Gefängnissen einsperren?"

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In diesem zweiten Teil unserer vierteiligen Untersuchung des Einsatzes des Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Libyen sprechen wir mit den Menschen, die selbst Registrierungverfahren und Haftanstalten erlebt haben. Sie erzählen Euronews ihre Geschichten.

Mangel an Menschenrechten und umstrittene Lebensbedingungen

Trotz erhöhter EU-Mittel für die libysche Küstenwache und einer italienischen Absichtserklärung mit der DCIM - der für den Betrieb von Haftanstalten für Migranten zuständigen Stelle - hat die EU keine wirksamen Vorkehrungen getroffen, um die Menschenrechte und Lebensbedingungen von Migranten in Libyen umzusetzen.

"Schrecklicher Teufelskreis ohne Ausweg"

Die Erfahrungen von Migranten in der umkämpften nordafrikanischen Region verschlechtern sich. Gegenüber Euronews berichten viele Betroffene von Missbrauch in den Haftanstalten, in denen sie in der Hoffnung vom UNHCR registriert zu werden, festgehalten wurden. Zu den Zeugenaussagen gehören Fälle von Folter, Vergewaltigung und Erpressung durch lokale Milizen. Diejenigen, die es versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, schildern wie sie von den libyschen Küstenwachen abgefangen und automatisch in die Haftanstalten zurückgebracht wurden.

"Es ist ein unendlicher, schrecklicher Teufelskreis geworden, aus dem es keinen Ausweg mehr gibt", sagte Julien Raickman, Leiter der libyschen Operation von MSF-Frankreich, der Times.

Die Hauptaufgabe des UNHCR in Libyen besteht darin, Migranten zu registrieren und eine Lösung zu finden, um sie aus dem Land zu bringen. Allerdings, wie Raickman hinzufügt, "steckt das Umsiedlungsverfahren völlig fest".

Wie in Teil 1 dieser Untersuchung zu sehen ist ➡️ SIEHE TEIL 1, wird der UN-Agentur vorgeworfen, ein "Feigenblatt" für die Politik der Externalisierung der EU-Grenzen zu sein. Man könnte sogar so weit gehen zu sagen, dass der Einsatz des UN-Flüchtlingshilfswerks in Libyen ineffektiv ist.

Kein Zugang zu den Haftanstalten?

Die UN-Agentur unter der Leitung von Filippo Grandi hat Europa wiederholt aufgefordert, alle Flüchtlinge zu evakuieren und die Zentren zu schließen. Ihre erfolglose Arbeit begründet die Institution mit dem schwierigen Zugang zu den Einrichtungen - was die Milizen, die die Haftanstalten betreiben allerdings bestreiten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, welche Zugangsberechtigung das UNHCR tatsächlich für jedes einzelne Zentrum hat.

Charlie Yaxley vom UNHCR blieb gegenüber Euronews vage: "Die Arbeit, die wir in Haftanstalten leisten können, ist begrenzt, da diese von den libyschen Behörden betrieben werden. Unser Zugang ist eingeschränkt und wir kümmern uns nur um die Durchführung von Registrierungen, Schutzbewertungen, Krankenüberweisungen, Behandlungen und die Bereitstellung grundlegender Hilfsgüter."

Auf der anderen Seite klagen die libyschen Behörden über die Arbeit des UNHCR in einem Land, in dem es keinen Rechtsstatus für den Einsatz gibt.

Migranten jahrelang in Haftanstalten - einige bis zu ihrem Tod

"Einige Menschen aus Äthiopien und Somalia in diesem Zentrum [Tarik Sika, kontrolliert von einer regierungstreuen Miliz] blieben zwei Jahre lang hier. Nach einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren informierte sie das UNHCR, dass Sie abgelehnt werden und nicht umgesiedelt werden können", sagte Oberst Abdelnaser Ezam, Vizepräsident der Niederlassung des Innenministeriums von Tripolis, Regierung der nationalen Einheit (GNA), im Interview mit Euronews.

"Zuletzt hatten wir einen Somalier, der zwei Jahre lang hier gewartet hat. Dann kamen die UNHCR-Leute und informierten ihn, dass sein Antrag auf Umsiedlung abgewiesen wurde. Das Ergebnis: Er hat sich selbst angezündet und ist nach zwei Tagen auf der Intensivstation im Krankenhaus gestorben. Viele Migranten leiden unter einer Art Depression. Denn sie glauben, wenn das UNHCR sie registriert und zu einem Gespräch vorgeladen hat, dass sie automatisch akzeptiert und umgesiedelt werden".

Der somalische Migrant hieß Abdulaziz, er war 28 Jahre alt, als er im Oktober 2018 starb.

Euronews hat Zeugenaussagen aus vier Haftanstalten:

• Qasr Bin Gashir
• Zintan
• Az-Zāwiyah
• Abu Salim

Wir wollten herausfinden und detailliert darlegen, wie eine Kombination aus Inkompetenz und schlechter Verwaltung des UNHCR das System aufrechterhält.

Schusswechsel und Hunger

Bei einem Schusswechsel im Qasr bin Ghashir Zentrum am Rande von Tripolis im April gab es laut "Ärzte ohne Grenzen" mehrere Todesfälle und mindestens 12 Verletzte. Das UNHCR veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der es hieß, Schüsse seien "in die Luft abgefeuert worden". Und: "es gab keine Schussverletzungen" ➡️ SIEHE TEIL 1. Diesen Aussagen stehen Statements von MSF und Amnesty International entgegen, die eindeutig von Schussverletzungen und Toten sprechen.

Wie Euronews aus einer anonymen Quelle erfuhr, mussten Migranten vor dem Zwischenfall zwei Wochen lang hungern. Das UNHCR soll ihnen die Umsiedlung nach Zintan angeboten haben. Dieses Lager ist bei den Migranten als schlimmste Einrichtungen in Libyen bekannt.

Die Bedingungen in Zintan sind entsetzlich: Im Sommer 2019 wurden 700 Menschen zusammengepfercht und mussten hungern. Seit September 2018 sind mindestens 22 Menschen verhungert oder an Tuberkulose gestorben. Berichten zufolge befinden sich 120 Minderjährige in dieser Einrichtung.

"Unmenschliche und erniedrigende" Lebensbedingungen

Das Mandat des UNHCR umfasst nicht die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Nahrungsmitteln und Wasser. Die UN-Ärzte hatten offenbar Zugang zu dem Zentrum, wie lokale Behörden Euronews gegenüber bestätigten. Die Lebensmittelversorgung wird von der libyschen Behörde zur Bekämpfung illegaler Migration (DCIM) kontrolliert. Es werden aber große Verzögerungen bei der Zahlung an die Catering-Unternehmen gemeldet, was wiederum zu Betriebsstörungen führt.

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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die "unmenschlichen und erniedrigenden" Bedingungen, unter denen diese Flüchtlinge festgehalten werden, "sowie über die laufenden Berichte über das Verschwinden von Menschen und den Menschenhandel".

"Wir sind Opfer des UNHCR"

Während eines der vielen Proteste im Lager in Zintan hielten Migranten Banner hoch: "Wir sind Opfer des UNHCR in Libyen" und "Wir werden von der Menschenrechtsorganisation missbraucht". Ihr Kampf ist auf Bildern in sozialen Netzwerken dokumentiert, die die Journalistin Sally Hayden veröffentlichte und die von Medien wie AP und NGOs wie MSF aufgegriffen wurde.

Ein in Zintan inhaftierter Migrant erzählte Euronews:

Das UN-Flüchtlingskommissariat "hat im Juni in Zintan nur 39 von diesen hungernden 650.... befragt. Vor zwei Tagen wurden nur 27 von ihnen für die Evakuierung mit Fingerabdrücken versehen", tweetete die Menschenrechtsanwältin Giulia Tranchina.

Nachdem die Migranten nach der Schießerei in Qasr bin Ghashir die Zintan-Option abgelehnt hatten, wurden sie schließlich im Zentrum Az-Zāwiyah untergebracht. Einige andere flohen: unter ihnen ein Migrant mit seiner schwangeren Frau. Über ihr Schicksal berichten wir weiter unten.

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Das Az-Zāwiyah Zentrum wird von einer von der UNO für Menschenhandel sanktionierten Miliz betrieben. Ein Migrant erzählte Euronews, dass ein UNHCR-Mitarbeiter namens Waleed die Miliz unterstützt:

Die Behauptung einer engen Beziehung zwischen dem Vertreter des UNHCR und einem hochrangigen Milizenmitglied, das am Betrieb des Zentrums beteiligt ist, wird auch in einem Artikel der israelischen Zeitung Haaretz erwähnt. Hier wird Waleed zitiert, der den Lagerleiter als "Cousin" bezeichnet.

Ein Migrant erzählte Euronews, dass sich ein solches Szenario auch in der Haftanstalt Abu Salim in der Nähe der Frontlinie abspielt: "Der UNHCR-Typ spricht nie mit Flüchtlingen und ist mit der örtlichen Polizei befreundet". Das letzte Mal, dass jemand vom UN-Flüchtlingshilfswerk kam, um jemanden zu registrieren, "war vor 6 Monaten", so der Mann.

Wir haben die Sprecher des UNHCR nach den Anschuldigungen in Bezug auf Osama und Waleed gefragt, aber dieser spezielle Punkt wurde in ihrer Antwort an uns nicht beantwortet.

Eine Quelle im Zentrum von Az-Zāwiyah erzählte uns, dass Osama und seine Männer auf Migranten geschossen haben, die sich weigerten, Schleusern zu folgen, an die sie verkauft wurden. "Seit wir hier sind, gab es mehrmals Schüsse. Zweimal als die Gefangenen versuchten zu fliehen. Etwa vier wurden in die Beine geschossen und zwei wurden erschossen".

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In beiden Zentren, in denen das UNHCR tätig ist, Qasr bin Ghashir und Az-Zāwiyah, wurde auf Migranten geschossen.

Moussa (Name von der Redaktion geändert), ein Migrant aus Guinea, sagte, dass ihm in Az-Zāwiyah zweimal auf die Füße geschossen wurde. Nach drei gescheiterten Versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, und zahlreichen Versuchen, befreit zu werden, sei er in der Haftanstalt gelandet. In den Gefängnissen, die er erlebt hat, behauptet er, wiederholt gefoltert worden zu sein. Nachdem Moussa von der Küstenwache in Az-Zāwiyah, die mit der Osama-Bande verbandelt ist, abgefangen wurde, wurde er ins Zentrum gebracht. "Wir mussten zwei Tage ohne Essen ausharren", erzählt er Euronews. Unter den Flüchtlingen und Migranten brach ein Tumult aus, der mit Schüssen beendet wurde. "Ein Sudanese neben mir wurde in den Bauch getroffen und starb auf der Stelle. Sein Körper wurde in der Wüste entsorgt".

Später soll Osama dem schwer verwundeten Moussa gesagt haben, er solle sich an einen Kerl namens "Mohamed" wenden, der den Preis für seinen vierten Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, festlegte: 3.000 Dinar (rund 2.000 Euro). Moussa wurde dabei von dem Open Arms-Schiff aufgegriffen und ist heute in Italien.

Moussa hatte mehr Glück als der Migrant, der vor der Schießerei auf Qasr bin Ghashir mit seiner schwangeren Frau davonlief. Wir werden sie Mohamad und Aya nennen.

Unmittelbar nachdem 325 Flüchtlinge von dort in das Gefangenenlager Az-Zāwiyah überführt wurden, evakuierte das UNHCR mehr als 140 Migranten aus Libyen. Mohamad und Aya wurden aufgerufen, waren aber zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend und verpassten so ihre Chance, in ein sicheres Land zu kommen. Seitdem leben sie mit ihrem neugeborenen Baby - wie die meisten Asylsuchenden in Libyen - auf den Straßen von Tripolis. "Wir haben Angst rauszugehen", sagen sie zu Euronews. In der libyschen Hauptstadt gebe es keinen Schutz. "Wir sind aus der Haftanstalt geflohen, weil das Militär kam, um uns anzugreifen".

"Niemand hilft mir"

Mohamad darf nicht in die Einrichtung (Gathering and Departure Facility, GDF) des UNHCR in Tripolis, da er nicht zu den Personen gehört, die Anspruch auf Evakuierung haben. Als sie vor den Schüssen davonliefen, verloren sie ihr Recht, aus Libyen herauszukommen. Sie haben wiederholt versucht, sich an die UNHCR-Büros in Tripolis und Genf zu wenden, doch sie bekamen keine Antworten. "Ich gehe in ihr Büro, um mich zu erkundigen und nach Essen oder einer Unterkunft zu fragen, doch niemand hilft mir".

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Ein UNHCR-Beamter erklärte Euronews, dass bei der Umsiedlung aufgrund des Mangels an verfügbaren Plätzen diejenigen bevorzugt werden, die besonders bedürftig sind. Dazu gehört, dass man sich physisch in einer Haftanstalt aufhalten muss, da dort die Bedingungen am schlechtesten sind. Menschen, die aus einem Lager fliehen, wissen meist nicht, dass dies ihren Anspruch auf Umsiedlung beeinflusst.

Wenn Flüchtlinge eine Chance auf Umsiedlung haben wollen, müssen sie in den Haftanstalten bleiben und warten. Komme was wolle.