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Zusammengefasst: Was in Brüssel in Sachen Brexit entschieden wurde

Zusammengefasst: Was in Brüssel in Sachen Brexit entschieden wurde
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REUTERS/Francois Lenoir
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Der erste Tag des EU-Gipfels in Brüssel erwies sich wie erwartet als entscheidend für den Brexit-Prozess.

Hier kurz zusammengefasst, was passiert ist:

  • Die Brexit-Verhandlungsführer der EU und Londons gaben bekannt, dass sie am Morgen eine neue Vereinbarung getroffen haben
  • Die wichtigsten Änderungen betreffen den umstrittenen nordirischen Backstop, dessen Annulierung der britische Premierminister Johnson zugestimmt hat
  • Im Rahmen des neuen Abkommens wird Nordirland "für immer" im britischen Zollgebiet liegen, aber es wird eine "Sonderregelung" geben
  • Es wird keine harte Grenze auf der irischen Insel geben
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU27 stimmten der Vereinbarung einstimmig zu
  • Sie muss nun vom Europäischen Parlament ratifiziert werden
  • Sie muss auch von den britischen Gesetzgebern gebilligt werden, die am Samstag im Parlament darüber abstimmen werden

Die Unterstützung der Demokratischen Unionistischen Partei (DUP) ist entscheidend für Johnson, um die Zustimmung des Parlaments zu erhalten. Allerdings hat die nordirische Partei hat gesagt, dass sie nicht für das Abkommen stimmen wird.

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