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Gegrillt: Zuckerberg zu Lügen in Wahlwerbung befragt

Gegrillt: Zuckerberg zu Lügen in Wahlwerbung befragt
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REUTERS/Erin Scott
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Schon zum zweiten Mal hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg den Abgeordneten im Kongress in Washington Rede und Antwort gestanden.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte bei der Befragung zu Datenmissbrauch im Kongress oft keine Antworten.

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Octavio-Cortez fragte auch, ob auf Facebook Wahlwerbung, die Falschinformationen und Lügen enthalte, gelöscht werde. Dazu sagte Zuckerberg, in einer Demokratie sollten sich die Leute ihre eigene Meinung bilden können - darüber, wen sie wählen wollten.

Bei der Befragung hat Zuckerberg bekräftigt, dass die umstrittene Digitalwährung Libra erst an den Start gehen soll, wenn alle Bedenken von Regulierern ausgeräumt wurden.

"Viele Probleme in den vergangenen Jahren"

Zugleich zeigte Zuckerberg am Mittwoch bei der Anhörung im US-Kongress Verständnis dafür, dass Facebook nach Skandalen und Kritik der vergangenen Jahre einen schweren Stand als Urheber des Projekts hat. «Wir haben in den vergangenen Jahren viele Probleme gehabt. Und ich bin sicher, Leute wünschen sich, dass irgendjemand anderes mit der Idee kommt, nur nicht Facebook», erklärte Zuckerberg.

Die Digitalwährung Libra soll nach Vorstellungen von Facebook zunächst vor allem für Geldüberweisungen über Ländergrenzen hinweg zum Einsatz kommen, mit der Zeit aber auch zum Bezahlen von Einkäufen. Die Idee ist, dass Libra mit etablierten Währungen wie Euro oder Dollar erworben werden kann. Das Geld soll dabei eins zu eins zur Absicherung der Digitalwährung verwendet werden.

Regulierer und Politiker sehen unter anderem noch offene Fragen bei Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung. Zugleich befürchten sie aber auch eine mögliche Destabilisierung des etablierten Finanzsystems, wenn große Geldmengen in Libra und zurück getauscht werden. Nach der Kritik zogen sich namhafte Partner aus der Finanzbranche wie Mastercard, Visa und Paypal aus dem Libra-Projekt zurück.

Die jüngst gegründete Libra-Assoziation mit Sitz in der Schweiz, die die neue Währung verwalten soll, sei unabhängig, betonte Zuckerberg. Zugleich versicherte er: «Facebook wird nicht Teil eines Starts von Libra irgendwo auf der Welt sein, bis die US-Regulierer ihre Zustimmung gegeben haben.»

Zuckerberg versuchte aber auch, bei den US-Abgeordneten die Angst Sorge vor einer Übermacht China in dem Bereich zu schüren, wenn Facebook weiter Steine in den Weg gelegt werden. «Während wir debattieren, steht der Rest der Welt nicht still.» So wolle China in den kommenden ähnliche Projekte auf den Weg bringen. «Libra wird größtenteils durch Dollar gedeckt sein und ich bin überzeugt, dass es die führende Rolle Amerikas in der Finanzbranche stärken wird, genauso wie unsere demokratischen Werte und die Kontrolle rund um die Welt.» Wenn sich die USA nicht an Innovationen beteiligen, sei hingegen die Führungsrolle des Landes im Finanzgeschäft in Gefahr.

Frage der Datensicherheit

Dem Facebook-Chef schlug auch im Kongress heftiger Gegenwind entgegen. So wollte die Abgeordnete Nydia Velázquez wissen, wie man der Zusicherung vertrauen könne, dass Facebook die Daten zu Libra-Transaktionen getrennt halten werde, nachdem eine ähnliches Zusage nach der Übernahme von WhatsApp zurückgenommen worden sei. Der Abgeordnete Brad Sherman warnte, Libra würde zur richtigen Währung «für diejenigen, die den Dollar nicht mögen» - etwa Drogenhändler oder Steuerhinterzieher. Andere zogen die Erklärung in Zweifel, Facebook wolle mit Libra den Menschen helfen, die durchs Raster des heutigen Bankensystems fielen.

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