Es ist ein lang erwarteter Tag im Mammutprozess um die griechische Rechtsextreme: Nikolaos Michaloliakos, Chef der Partei Goldene Morgenröte, sagt heute erstmals vor Gericht aus.
WERBUNGEs ist ein lang erwarteter Tag im Mammutprozess um die griechische Rechtsextreme: Nikolaos Michaloliakos, Chef der Partei Goldene Morgenröte, sagt heute erstmals vor Gericht aus.
In dem Verfahren geht es um den Mord an dem anti-faschistischen Rapper Pavlos Fyssas. Michaloliakos ist einer von 69 Angeklagten. Ihm wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und moralische Anstiftung vorgeworfen. Der Holocaust-Leugner und Gründer der Goldenen Morgenröte soll das Klima der Gewalt geschaffen haben, das zur Tötung von Fyssas führte. Der 34-Jährige war 2013 von einem Mitglied der Partei erstochen worden. Er war ein bekannter Kritiker der Goldenen Morgenröte, deren Schlägertrupps Migranten oder linke Aktivisten angriffen.
Der Prozess gegen die gesamte Führung und mehr als 60 Mitglieder der Partei begann 2015. Die Angeklagten erwarten Strafen von fünf bis 20 Jahren Gefängnis. Der Großteil wehrte sich vor Gericht gegen die Bezeichnung Neonazi und nannte sich Nationalist oder Patriot.
Prozess schwächte Goldenen Morgenröte
Die Goldene Morgenröte war 2012 mit einem offen rechtsextremen Weltbild ins Athener Parlament eingezogen. Es gab Märsche mit Hitlergrüßen und rassistischen Parolen. Zu Krisenzeiten verteilte sie Lebensmittelpakete nur an griechische Staatsbürger. 2015 wurde die Partei sogar drittstärkste politische Kraft im Land. Doch mit Beginn des Prozesses vor über vier Jahren sank der Stern: 2019 scheiterten die Rechtsextremen an der Dreiprozenthürde.
In dem Verfahren geht es nicht nur um Mord, sondern auch um illegalen Waffenbesitz, Brandstiftung und die Bildung paramilitärischer Einheiten. Laut Anklage ist die Goldene Morgenröte keine Partei sondern eine Verbrecherorganisation. Michaloliakos bezeichnete den Prozess als politisches Komplott. Mit einem Urteil wird Anfang 2020 gerechnet.