Laut dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš sind die Staatskassen leer, das Land könne nicht 2 % seines BIP in die Verteidigung stecken. Es gebe wichtigere Ausgaben im Inland.
Die Tschechische Republik kürzt ihre Verteidigungsausgaben. Das Parlament in Prag hat den Haushalt 2026 verabschiedet, der mit 1,7 Prozent oder 7,4 Mrd. US-Dollar weniger als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung vorsieht.
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Von den NATO-Mitgliedstaaten wird ein Beitrag von zwei Prozent des BIP erwartet, und US-Präsident Donald Trump fordert von den Partnerländer sogar fünf Prozent.
Die populistische Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš hat auf den Druck der USA reagiert. Aus Prag verlautete, es gebe andere Prioritäten im Inland, wie die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Außerdem hat Babiš von der Vorgängerregierung ein Haushaltsdefizit geerbt, das nicht zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben genutzt werden kann.
Mit der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien hat das 200 Sitze zählende tschechische Parlament den Haushalt 2026 mit 104 zu 87 Stimmen angenommen.
Andere Projekte in Ministerien, die mit der Verteidigung zu tun haben, werden weiterhin finanziert, aber es ist noch nicht bekannt, ob die NATO diese Aufrechnung akzeptieren wird.
Der ehemalige NATO-Offizier und jetzige Staatspräsident Petr Pavel hatte sich vor der Abstimmung für die Verteidigungsausgaben ausgesprochen.
"Europa steht vor dem schwersten militärischen Konflikt seit 80 Jahren. Auf den ersten Blick scheint er weit von unseren Grenzen entfernt zu sein, aber in Wirklichkeit sind wir sehr stark involviert", sagte Staatschef Pavel mit dem Verweis auf den Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig erklärte der Präsident der Tschechischen Republik, dass er den Haushalt unterzeichnen werde, wenn das Parlament sich dafür ausspreche.
Druck von der NATO und den USA
Die Tschechische Republik ist seit 1999 Mitglied der NATO. Im Jahr 2014 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 % ihres BIP zu erhöhen, und die Tschechische Republik hatte dieses Ziel im vergangenen Jahr erfüllt.
Auf dem Gipfeltreffen 2025 in Den Haag haben sich die NATO-Mitgliedstaaten unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, noch weiter zu gehen und den Verteidigungshaushalt auf 3,5 % des BIP zu erhöhen und bis 2035 weitere 1,5 % für andere Sicherheitsausgaben bereitzustellen.
Der US-Botschafter in Prag hat die Regierung Babis wiederholt auf die Bedeutung dieser Verpflichtungen hingeweisen.
"Wenn die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, wird das ganze Bündnis in Mitleidenschaft gezogen. Vielleicht muss ich Sie und das tschechische Volk nicht daran erinnern, wie wichtig es ist, dass Verbündete ihre Versprechen einhalten", betonte US-Botschafter Nicholas Merrick.
Mit dem neuen Haushalt ist die Tschechische Republik das NATO-Mitglied mit den prozentual niedrigsten Verteidigungsausgaben.
Die neue Regierung Babiš
Andrej Babiš und seine rechtspopulistische ANO-Partei kamen im vergangenen Jahr wieder an die Regierung. Der milliardenschwere Geschäftsmann und ehemalige Ministerpräsident war zuvor der Korruption beschuldigt worden, aber vor allem in ländlichen Regionen stehen viele Menschen hinter ihm.
Seine Mitte-Rechts-Partei ANO gewann bei den tschechischen Parlamentswahlen im Oktober 2025 die meisten Sitze und tat sich dann mit zwei euroskeptischen Parteien, der rechtsextremen Freiheit und direkten Demokratie (SPD) und der rechten Autonomen Selbstverteidigung zusammen. Diese Regierungskoalition verfügt über eine Mehrheit von 108 Stimmen im 200 Sitze zählenden Parlament.