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Neue Kommission kann am 1. Dezember Amt antreten

Neue Kommission kann am 1. Dezember Amt antreten
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REUTERS/Vincent Kessler
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Ganz ohne Hindernisse ging es nicht ab auf Ursula von der Leyens Weg zur Spitze der Europäischen Kommission. Als sie nun auf der Plenartagung am Mittwoch in Straßburg doch zum Ziel fand, geschah dies mit deutlicherer Zustimmung als erwartet.

Die neue Präsidentin hat sich viel vorgenommen für die kommenden fünf Jahre, sie will einen "Neustart für Europa". So etwa mit einer humanen und praktikablen, gemeinsamen Migrationspolitik. Aber vor allen Dingen:

"Wenn wir ansehen müssen, wie Venedig unter Wasser steht, wie Portugals Wälder brennen, wie Litauens Ernte durch eine Dürre halbiert wird - auch wenn das nicht zum ersten Mal passiert, aber doch nicht in dieser Häufigkeit und mit dieser Intensität -

dann muss uns klar sein, dass wir keine Zeit mehr verlieren können im Kampf gegen den Klimawandel."

Trotz ihres am Ende komfortablen Ergebnisses bleibt die Tatsache, dass uns die Parlamentswahlen dieses Jahres ein deutlich gespalteneres und zersplittertes, zugleich aber auch selbsbewussteres Parlament beschert haben. Für die neue Präsidentin wird das insofern ein Problem sein, als sie sich nicht auf eine Mehrheit verlassen kann - wie ein Abgeordneter es mir gegenüber formulierte: sie hat beileibe keinen Blankoscheck. Sie wird auf wechselnde Koalitionen setzen müssen, wenn sie ihre Ziele erreichen will.

Die Haltung der Fraktionsspitzen spiegelten das recht deutlich wieder.

Ska Keller von den Grünen meinte:

"Grüne Schlagzeilen reichen nicht. Wir brauchen ambitionierte Politik und eine ehrgeizige Agenda."

Jordan Bardella von der Rechtsaußen-Fraktion "Identität und Demokratie" erklärte:

"Das ist eine Kommission des schlichten Weiter-so.

Das Spiel von der Reise nach Jerusalem, das wir in den vergangenen Wochen mitangesehen haben, hat nichts verändert."

Dacian Ciolos von den Liberalen und ihrer neuen Fraktion Renew Europa erklärte dagegen:

"Diese Kommission ist das Ergebnis einer gründlichen Prüfung durch das Parlament, aber beide gehen daraus gestärkt hervor."

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, warnte:

"In dieser Legislaturperiode wird Erfolg davon abhängen, ob wir das europäische Projekt fortsetzen können."

Und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei erklärte:

"Wir werden stets das europäische Projekt verteidigen, für es werben und es schützen."

Mit einem Monat Verspätung wird Ursula von der Leyen am Sonntag ihr Amt antreten. Der Weg von dort wird mit Sicherheit schwerer als ihr Weg dorthin.

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