Frankreichs Regierung hat beim Thema Rentenreform Zugeständnisse gemacht. Doch die Streiks und Proteste gehen weiter und dehnen sich sogar noch aus.
WERBUNGDer Rentenstreit in Frankreich schaukelt sich weiter hoch. Unter dem Druck der Straße machte Premierminister Edouard Philippe gestern zwar Zugeständnisse - wie eine Mindestrente von 1000 Euro. Aber: Beim Knackpunkt Renteneintrittsalter blieb er hart, womit er nun auch gemäßigte Gewerkschaften, die im Grunde für die Rentenreform sind, gegen sich aufgebracht hat.
Franzosen dürfen sich künftig zwar auch weiter mit 62 zur Ruhe setzen. Sie müssen dafür aber in jedem Fall Abschläge in Kauf nehmen. Dies ist bereits heute der Fall, wenn sie nicht mindestens rund 42 Jahre gearbeitet haben. In jedem Fall abschlagsfrei kann man derzeit in Frankreich mit 67 in Rente gehen.
Alle Gewerkschaften gegen Pläne
Nun will sich auch die größte Gewerkschaft CFDT dem Protest anschließen. Ihr Vorsitzender Laurent Berger sagte: "Wir sind für ein einheitliches Rentensystem aber dagegen, dass alle Menschen länger arbeiten müssen. Das ist ungerecht und träfe vor allem die Schwächsten unter den Arbeitern."
Eine Waffenruhe zu Weihnachten kann sich die Regierung damit wohl abschminken. Für kommende Woche ist der nächste große Protesttag geplant. Bis dahin könnten Bahnen weiter stillstehen und Unterricht ausfallen.
Yves Veyrier vom Gewerkschafsbund Force Ouvrière erklärte: "Die Regierung sagt, dass die Reform zum Beispiel Frauen zugutekommt. Nein, das ist nicht wahr. Durch die Reform werden für Frauen höchstens die Einsparungen kompensiert, die das neue System mit sich bringt."
Für Philippe bringt Reform nur Vorteile
Der Regierungschef wehrt sich gegen die Kritik, man wolle durch das neue Punktesystem die Altersbezüge kappen. Künftig soll jeder Euro der eingezahlt wird, im Alter die gleichen Anrechte bringen.
"Schaffen es die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, die an ein einheitliches Rentensystem glauben, sich auf einen Weg und auf Instrumente zu einigen, die zu einem Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen führen, kein Problem, dann nehme ich ihre Vorschläge an", so Philippe. "Aber ich kann den Franzosen nicht sagen: ‚Es wird mehr geben für euch, neue soziale Rechte und wahrscheinlich auch ein Gleichgewicht. Aber wie wir dieses Gleichgewicht bekommen, das kann ich nicht sagen.‘ Nein das werde ich nicht tun."
Mit "Gleichgewicht" ist die Zusammenführung der bislang 42 verschiedenen Rentenkassen zu einem einheitlichen System gemeint und die Streichung von Privilegien zum Beispiel für Bahnbeamte. Umfragen zeigen: Rund die Hälfte der Franzosen ist für die Reform, trotzdem stehen die meisten Menschen hinter der Protestbewegung - doch diese Mehrheit schrumpft.