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Noch kein Rekord: Belgien seit 365 Tagen ohne Regierung

Noch kein Rekord: Belgien seit 365 Tagen ohne Regierung
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Seit einem Jahr hat Belgien keine gewählte Regierung mehr. Am 18. Dezember 2018 zerbrach die Koalition unter Charles Michel, nachdem die größte Partei des Landes, die flämische nationalistische N-VA wegen seiner Migrationspolitik ausstieg. Seitdem führt eine Mitte-Rechts-Gruppierung ohne Parlamentsmehrheit das Tagesgeschäft.

An deren Spitze steht als erste belgische Premierministerin Sophie Wilmes - wenn auch nur geschäftsführend,

Die belgischen Regionalregierungen halten den Apparat am Laufen, allerdings ihre Macht ist begrenzt, sie können keine Budgetentscheidungen treffen.

Manche Belgier vermissen nicht einmal einmal eine gewàhlte Regierung:

Stimmen von der Strasse:

"Ich glaube, belgische Politik ist in Wirklichkeit nutzlos. Alles nur Fassade, es funktioniert doch alles auch ohne Regierung ."

"Alles dreht sich um Flamen und Wallonen. Aber darum geht es doch nicht. Was geschieht, ist von der Politik gewollt. Trennt man nur, kann es keine Einigkeit geben.

Politische Analysten meinen, ein Großteil der Öffentlichkeit könne mit ihren Politikern nichts mehr anfangen.

Dave Sinardet, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Brüssel

„Offensichtlich hat die politische Klasse kollektiv versagt bei der Regierungsbildung. Es besteht der Eindruck, dass alle politischen Parteien hauptsächlich nach strategischer und parteipolitischer Logik handeln, anstatt das Allgemeinwohl im Blick zu haben und eine Regierung zu bilden."

Auf kurze Sicht ist Belgien handlungsfähig, aber viele Wähler wünschen sich von allen Politikern eine mehr längerfristigere Perspektive.

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