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Höhere Steuern für wohlhabende Spanier: Regierungsbildung bleibt auf der Kippe

Höhere Steuern für wohlhabende Spanier: Regierungsbildung bleibt auf der Kippe
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Der amtierende spanische Regierungschef Pedro Sánchez und das Linksbündnis Unidas Podemos haben höhere Steuern für Banken und wohlhabende Spanier versprochen.

Dies ist Teil einer 50-seitigen Vereinbarung, in der die Politik, die sie in einer gemeinsamen Koalitionsregierung umsetzen wollen, festgelegt wird. Sânchez sagte bei der Präsentatiion:

"Ich habe immer geglaubt, dass es in der Politik nicht ausreicht, nur da zu sein, wir müssen handeln und wir müssen das vorantreiben, was hier und jetzt möglich ist. Dieses Programm steht für unseren gemeinsamen Willen, den der Sozialistischen Partei und den von Unidas Podemos. Wir wollen nicht nur Regierung sein, sondern wirklich als Regierung agieren."

Die Ankündigung spricht für eine wachsende Zuversicht von Sanchez, dass er für seine Mehrheit weitere Unterstützer gewinnen wird, die er braucht, um in den kommenden Tagen die Weichen für eine zweite Amtszeit zu stellen.

Zugeständnisse an Separatisten

Dieses Vertrauen wurde durch die Empfehlung der spanischen Generalstaatsanwaltschaft gestärkt, dem inhaftierten katalanischen Separatistenanführer Oriol Junqueras die Reise nach Brüssel zu gestatten, um sich als Mitglied des Europäischen Parlaments vereidigen zu lassen.

Junqueras wurde im Frühjahr zum EU-Abgeordneten gewählt und beansprucht parlamentarische Immunität vor Sezessionsanklagen.

Die Empfehlung reicht jedoch nicht für eine Freilassung aus und besagt außerdem, dass seine parlamentarische Immunität so bald wie möglich vom Europäischen Parlament aufgehoben werden sollte.

Esquerra Republicana will Donnerstag entscheiden

Dennoch hat der Schachzug indirekt die Aussichten von Sanchez verändert. Die inzwischen besänftigte katalanische Partei Esquerra Republicana von Junqueras hat für Donnerstag eine Sitzung ihres Nationalrats einberufen, um eine endgültige Entscheidung über die Unterstützung von Sanchez zu treffen.

Verfehlt Sánchez bei der Parlamentsabstimmung die absolute Mehrheit (176 Stimmen) würde zwei Tage später eine zweite Abstimmung stattfinden, bei der die einfache Mehrheit reicht.

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