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The Brief from Brussels: Das Ringen um den EU-Haushalt

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The Brief from Brussels: Das Ringen um den EU-Haushalt
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AP - Michael Probst
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In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: Das Ringen um den EU-Haushalt

Der Kampf ums Geld für den nächsten EU-Haushalt hat begonnen.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen eine Erhöhung auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Doch dagegen machen Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande Front: Sie wollen nur 1,0 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die EU abgeben.

Ziel sei es nun, einen Kompromiss zwischen beiden Positionen auszuhandeln, so der spanische Liberale Adrian Vazquez-Lazara.

Immerhin gehe es um die Mittel, die die EU in den nächsten sieben Jahren haben werde, um Europas politische Ziele zu erreichen.

Befürworter eines Haushaltsanstiegs verweisen auf die jüngsten Europawahlen - die Menschen hätten der EU mehr Geld in die Hand geben wollen.

Die Zeit drängt. Der nächste Etat soll ab 2021 wirksam sein.

Einige Mitgliedstaaten wollten einen kleineren Haushalt, obwohl die EU mehr leisten solle. Das sei keine seriöse Position, sagt der rumänische Christdemokrat Siegfried Muresan.

Eins sei klar: Man werde den Haushalt ablehnen, wenn man ihn für unzureichend halte, so die portugiesische Sozialistin Margarida Marques.

Länder wie Portugal oder Polen bekommen unter dem Strich mehr Geld aus Brüssel als sie einzahlen und wollen daher nichts ändern.

Fazit: Nach dem Brexit ist das 60 Milliarden Euro-Loch, dass die Briten hinterlassen, nicht so leicht wieder zu füllen.

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