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Slowakei - warum erstarkt der Rechtsextremismus?

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Slowakei - warum erstarkt der Rechtsextremismus?
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An diesem Samstag wählt die Slowakei ein neues Parlament. Elf Parteien könnten in den Nationalrat ziehen. Die größten Chancen werden Umfragen zufolge der oppositionellen konservativen Partei "Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen" zugeschrieben.

Der Wahlkampf endete Mittwochnacht. Seitdem schweigen die Parteien bis zur Wahl, wie es das Gesetz vorsieht. Eins ist jedoch absehbar: Die Negativschlagzeilen über die korrupten slowakischen Eliten haben die politische Landschaft erschüttert.

Letzte Umfragen

Diese könnten vor allem den regierenden Sozialdemokraten schaden, die viele als Anwälte der Oligarchen sehen.

Derzeit liegen die konservativen Kräfte (19,1%) vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (15,6%) und der rechtsextremen Volkspartei "Unsere Slowakei" (9,8%) - ältere Umfragen sehen diese sogar auf dem 2. Platz.

Viertre Kraft könnte die linksliberale PS (9,4%) werden, die die Präsidentin Zuzana Caputova stellt.

Warum ein Neonazi?

Der Kandidat der Rechtspopulisten, Marian Kotleban, ist ein Neo-Nazi, der jahrelang in Uniform auftrat. Die Mitglieder der Partei begrüßen sich mit dem slowakischen Hitlergruß.

Der Politikexpertin Olga Gyarfasova zufolge waren die Rechtspopulisten vor vier Jahren nur unter jungen Slowaken beliebt. Doch seit dem Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat das Vertrauen in den Staat stark nachgelassen. Wesentliche Teile der Elite gelten als bestechlich.

Gyarfasova sagt, "zu den Anhängern der Rechtsextremenen zählen nicht nur Menschen, die sich wirtschaftlich abgehängt sehen, sondern auch Besserverdienende. Vor allem die Proteste und die Wut auf die politische Elite machen die Partei so erfolgreich."

Neben Korruption bestimmten Themen wie Einwanderung, Gesundheitsversorgung und Bildung den Wahlkampf.

In der Geschichte der unabhängigen Slowakei ist es die achte Parlamentswahl. Mehr als vier Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Am interessantesten ist, ob die Rechtsextremisten so gut abschneiden, wie in Umfragen vorhergesagt wird. Oder gelingt es den liberalen Parteien und der Zivilgesellschaft, ihre Wählerschaft gegen rechts zu mobilisieren?