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Parlamentswahl in Slowakei: Rechtsextreme auf dem Vormarsch

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Parlamentswahl in Slowakei: Rechtsextreme auf dem Vormarsch
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Die Slowakei wählt ein neues Parlament. Gut vier Millionen Menschen sind aufgerufen, die 150 Sitze im Nationalrat neu zu bestimmen.

Korruption und Vetternwirtschaft: Koalition wankt

Die bisherige Drei-Parteien-Koalition bestehend aus den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Peter Pellegrini, aus den Nationalisten und Vertretern der ungarischen Minderheit muss um ihre Mehrheit bangen.

Nach dem Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova haben viele das Vertrauen in die Regierung verloren. "Unser Land ist kein sicherer Ort. Politiker nutzen ihre Macht aus, um Geld anzuhäufen - und uns Bürger vergessen sie", sagt eine Frau.

Eine andere Frau meint: "Es ist wichtig, dass sich die Denkweise der Menschen ändert. Die Politiker müssen ihnen beweisen, dass man dem Staat vertrauen kann. Und wir brauchen ein besseres Justizsystem."

Ein Mann erklärt: "Unser Land leidet an Korruption. Die Menschen an der Macht sind keine guten Menschen. Unser Rechtssystem ist nicht auf der Seite der Bürger. Das müssen wir ändern, um die Slowakei in eine bessere Zukunft zu führen."

Rechtsextreme profitieren von Politikverdrossenheit

Genau diesen Wandel hin zu mehr Demokratie verspricht das Bündnis der neuen, liberalen Parteien Spolu und PS. Sie hoffen, von der neu erstarkten Zivilgesellschaft nach dem Kuciak-Mord zu profitieren.

Als Favorit gilt aber die rechtspopulistische Partei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic. Sie kann laut Umfragen mit 15 Prozent rechnen. Das Kürzel steht für "Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten".

Und auch den Ultrarechten könnte die Politikverdrossenheit zugutekommen. Die rechtsextreme L’SNS hat beste Chancen, mindestens drittstärkste Kraft zu werden. Die Miss- und Vetternwirtschaft der Regierung spielt ihr in die Hände, genau wie die Empörung nach der Ermordung Jan Kuciaks. Dieser wollte mit seiner Arbeit offenlegen, wie die Mächtigen und die organisierten Kriminalität in der Slowakei gemeinsame Sache machen - und bezahlte es mit dem Leben.

"Der Wahlkampf drehte sich vor allem um die Themen Justizsystem, Korruption und die Ermordung des Investigativjournalisten Kuciak", sagt Lajos P. János, Journalist bei "parameter.sk. "Die neue Regierung muss diese Probleme lösen und die Korruption bekämpfen."

Am Scheideweg: Mehr oder weniger Europa?

Klar scheint vor allem eines: Die Parlamentswahl dürfte auch zur Protestwahl werden, die Regierung muss zittern. Nie zuvor waren die politischen Lager in der Slowakei gespaltener: Auf der einen Seite liberale und demokratische, auf der anderen populistische Kräfte.

Nun liegt es an den Wählern zu entscheiden, ob sie sich weiter vom Rechtsstaat entfernen wollen, wie die Nachbarn in Polen und Ungarn oder ob sie auf pro-europäischem Kurs bleiben wollen.