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Belgien bekämpft Coronavirus mit Notstandsregierung

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Belgien bekämpft Coronavirus mit Notstandsregierung
Copyright  Benoit Doppagne/AP   -   Royal Palace in Brussels, Tuesday, March 17, 2020
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Eine Notstandsregierung für einen besondere Krise.

Belgien hat nun endlich ein neues Kabinett mit einer einzigen Aufgabe: das Coronavirus zu bekämpfen.

Angeführt wird es von Ministerpräsidentin Sophie Wilmés - beim Familienfoto achteten alle auf den nötigen Abstand.

Die neue Regierung ist mit Sonderkompetenzen ausgestattet, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

Statt Gesetze durchs Parlament durchbringen zu müssen, könne die Regierung nun königliche Dekrete erlassen, so Wilmés Parteifreund Benoit Piedboeuf.

Dies verkürze den legislativen Prozess erheblich.

Das Parlament sei in diesem Verfahren aussen vor.

Das Coronavirus hat etwas geschafft, worauf die Belgier seit den Wahlen im letzten Mai gewartet haben.

Nach Monate langen erfolglosen Verhandlungen über eine Koalitionsbildung haben neun Parteien der neuen Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen.

Freilich zunächst für drei Monate. Diese Frist kann danach um drei weitere Monate verlängert werden.

In dieser Coronavirus-Krise müssten dringende Massnahmen zur öffentlichen Gesundheit beschlossen werden, so Pierre Vercauteren von der Katholischen Universität Löwen.

Dazu kämen Fragen des Haushalts und der Wirtschaft.

Das Land sei in einer völlig neuen Krise.

Am Donnerstag will das belgische Parlament der Regierung Wilmés das Vertrauen aussprechen.

Eine Mehrheit gilt als sicher.

Doch die flämischen Nationalisten wollen mit nein stimmen.

Sie befürchten, langfristig ins politische Abseits gestellt zu werden.

Die Koalition missbrauche die Coronavirus-Krise für andere Zwecke, die nichts mit dem Virus zu tun haben, sagt der Abgeordnete Peter de Roover.

Als eine der ersten Maßnahmen hat die neue Regierung das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt.

Nur in Ausnahmefällen dürfen Bürger das Haus verlassen.

Dazu gehören Einkäufe, wichtige Besorgungen und Spaziergänge mit der engsten Familie.