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EU-Finanzhilfe: Staaten haben (fast) freie Hand

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EU-Finanzhilfe: Staaten haben (fast) freie Hand
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euronews:

"Stehen die Länder angesichts eines Gesamtwertes aller Maßnahmenpakete von einer halben Billion Euro vor Sparmaßnahmen wie während der Finanzkrise?"

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission:

"Wir haben den Mitgliedsländern auf dem Gebiet der Fiskalpolitik die gesamte Flexibilität gewährt und die sogenannte allgemeine Ausweichklausel in Kraft gesetzt. Und der Europäische Stabilitätsmechanismus wird ohne weitere Bedingungen kommen. Im Grunde ist die einzige Forderung, dass das Geld mittel- oder unmittelbar für Gesundheitsmaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus eingesetzt wird."

euronews:

"Bedeutet das, dass die Mitglieder des Euroraumes besseren Zugang zum Geld und zur Unterstützung haben als andere EU-Mitglieder, die nicht zum Euroraum gehören?"

Dombrovskis:

"Darüber wurde in der Eurogruppe gesprochen. Für die Länder außerhalb des Euroraumes gibt es Hilfe in Bezug auf die Zahlungsbilanz. Als Europäische Kommission haben wir argumentiert, dass wir im EU-Haushalt einen gewissen Spielraum lassen, um die Möglichkeit zu haben, den Ländern, die nicht zum Euroraum gehören, Unterstützung bei der Zahlungsbilanz zu gewähren, sollte das nötig sein."

euronews:

"Wenn man sich die gesamte politische Antwort Europas ansieht - all das, was wir in den vergangenen Wochen gehört haben. Es gibt da zahlreiche Maßnahmen. Uneinigkeit herrscht immer noch bei einer gemeinsamen Schuldenaufnahme. Liegt dieses Mittel noch in der Schublade? Glauben Sie, dass sich die Eurogruppe und die EU dieser Maßnahme noch einmal zuwenden und sie überdenken könnten?"

Dombrovskis:

"Worauf man sich in der Eurogruppe geeinigt hat, ist im Grunde eine Reihe weiterer Sofortmaßnahmen als Antwort auf die Krise. Gleichzeitig sind Diskussionen über den Wiederaufbau eingeleitet worden. Die Eurogruppe hat anerkannt, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen in der Wiederaufbauphase eine wichtige Rolle einnehmen wird. Und die Minister haben sich auch mit anderen Ideen, anderen Möglichkeiten befasst, wie einem Wiederaufbaufonds - und wie ein solcher den mehrjährigen Finanzrahmen ergänzen kann. Die Gespräche über Maßnahmen wie einen Wiederaufbaufonds werden fortgesetzt."