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Kritik an Hongkong-Politik Chinas im Europäischen Parlament

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Kritik an Hongkong-Politik Chinas im Europäischen Parlament
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Das richtige Gleichgewicht in ihren Beziehungen zu China zu finden - das hat sich für die Europäische Union als schwierig erwiesen.

Der Druck ist gestiegen, nachdem die G7-Staaten große Bedenken über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong ausgedrückt haben, das Peking der früheren britischen Kolonie aufzwingen will.

Ob man es wolle oder nicht, China sei ein notwendiger Partner, um globale Herausforderungen wie die Pandemie oder die Klimakrise anzugehen, sagt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Zugleich blieben die Menschenrechte ein kontroverses Thema in den beiderseitigen Beziehungen.

Er habe die Situation in Hongkong kürzlich mit dem chinesichen Außenminister besprochen, es sei eine nützliche Begegnung gewesen.

In einer Debatte im Europäischen Parlament verlangten Abgeordnete durch die Bank eine härtere Haltung gegenüber China, auch Handelssanktionen.

Sanktionen seien die einzige Waffe gegen kommunistische Dinosaurier, sagte der bulgarische Christdemokrat Alexandrow Yordanow.

Und die belgische Konservative Assita Kanko sagte, Europa könne nicht nur Unterstützungsaufrufe für Hongkongs demokratischen Kräfte erlassen. Den Worten müssten jetzt Taten folgen.

Am Montag kommt es zu einem virtuellen EU-China-Gipfel, bei dem Borrell die Hongkong-Frage ansprechen solle, meinen die Grünen.

China müsse begreifen, dass die Aufgabe von internationalen Verpflichtungen nicht ohne Konsequenzen bleibe, erklärte der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer.

Wenn sich die EU auf Rhethorik und Fotoshop-Diplomatie beschränke, dann werde die Diskussion um China und Hongkong als ein Land mit zwei Systemen m Sande verlaufen.

Dann zeige die EU nur wieder einmal, dass sie mit zweierlei Maß messe, so der spanische Abgeordntete Carles Puigdemont.

Die Coronavirus-Krise brachte weitere Probleme mit China, das für viele ein strategischer Partner bleibt.