Nach dem Wegfall des Vetos können Ukraine und Moldau nun offiziell das erste Verhandlungspaket eröffnen, den sogenannten Bereich „Grundlagen“.
Ungarn hat sein seit zwei Jahren bestehendes Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgehoben. Damit kann das Verfahren in die nächste Phase eintreten. Zugleich endet ein politischer Konflikt, der die Beziehungen zwischen Budapest und Kyjiw auf einen historischen Tiefpunkt belastet hatte.
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Der Durchbruch gelang am Mittwochabend bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Nach Angaben von zwei Diplomaten zog der ungarische Vertreter dort seine Vorbehalte zurück und ermöglichte damit die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten zum nächsten Schritt im Beitrittsprozess.
Die Verhandlungen umfassen insgesamt 33 Kapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind.
Der erste Cluster, die sogenannten Grundlagen, behandelt Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Justiz. Er wird in dem komplexen Verfahren als erster eröffnet und als letzter wieder geschlossen.
Seit zwei Jahren versuchen die Ukraine und Moldau, die ihre Beitrittsgespräche de facto im Paket führen, diesen ersten Cluster zu öffnen.
Blockiert wurde der Prozess jedoch durch das Veto des damaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, das kurz nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Ungarn eingelegt worden war.
Seitdem suchte Brüssel nach Wegen, die Blockade zu überwinden. Bewegung kam erst in die Gespräche, nachdem Orbán die Wahl gegen Péter Magyar verloren hatte. Magyar hatte angekündigt, die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine wieder zu normalisieren.
In einem auf Facebook veröffentlichten Video bestätigte Magyar Fortschritte bei den Gesprächen mit der ukrainischen Regierung.
Nach dem Beschluss vom Mittwoch wird der Rat der Europäischen Union nun ein Schreiben an die Ukraine und Moldau übermitteln. Beide Länder sollen darauf mit eigenen Stellungnahmen reagieren, die anschließend von den Botschaftern bewertet werden.
Die Regierungskonferenz, die als formaler Startpunkt der Beitrittsverhandlungen gilt, soll am 15. oder 16. Juni in Luxemburg stattfinden.
Die Meldung wird laufend aktualisiert.