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Verstoß gegen Corona-Regeln - EU prüft Verhalten von Handelskommissar Phil Hogan

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Verstoß gegen Corona-Regeln - EU prüft Verhalten von Handelskommissar Phil Hogan
Copyright  Virginia Mayo/AP
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EU-Handelskommissar Phil Hogan steht unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass er bei der Teilnahme an einem Golfdinner gegen die irischen Coronavirus-Beschränkungen verstoßen hat.

Es mag zu früh sein, um über Sanktionen gegen den EU-Handelskommissar zu spekulieren, aber einige Gäste der Veranstaltung, sind bereits zurückgetreten. Die ethischen Standards, an die die Kommissare gebunden sind, sind nicht eindeutig.

Dazu Alberto Alemanno, Professor für europäisches Recht an der HEC Business School in Paris:

"Europäische Kommissare sind unabhängig von ihren Regierungen. Sie sind keine nationalen Politiker, aber in ihrem Handeln unterliegen sie spezifischen Regeln, die von ihnen verlangen, den höchsten Standard ethischen Verhaltens zu beachten und die Würde ihres Amtes zu respektieren. Es stellt sich die Frage, ob die Verletzung einer Covid-Beschränkung, wie es Phil Hogan anscheinend getan hat, ein Verstoß gegen solche Regeln ist".

Der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission ist in Bezug auf ethische Verstöße vage, weshalb es in dieser Frage keine eindeutige Antwort gibt.

Die Auslegung dessen, was "Integrität, Würde" und die "höchsten Standards ethischen Verhaltens" bedeuten, bleibt allein der subjektiven Einschätzung der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlassen.

Dazu Dana Spinant, Sprecherin der Europäischen Kommission:

"Es ist noch zu früh, über Sanktionen oder Ähnliches zu diskutieren. Wir müssen zunächst die besonderen Umstände und Bedingungen der Zusammenkunft verstehen".

Wenn die Entscheidung letztlich nur bei der Kommissionspräsidentin liegt, so stellt sich die Frage, wem gegenüber die EU-Kommissare dann eigentlich rechenschaftspflichtig sind?

"Kommissare sind allen europäischen Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig, weil sie sich für die Interessen aller einsetzen sollen. Das gegenwärtige europäische Ethiksystem macht sie jedoch nur gegenüber der Präsidentin der Europäischen Kommission verantwortlich".

"Sie ist die Einzige, die diese ethischen Regeln interpretieren und durchsetzen kann. Wir müssen dringend ein unabhängiges Ethikgremium einrichten. Das hat Ursula von der Leyen versprochen, als sie vor einem Jahr an die Macht kam".

Zu Hause in Irland herrscht immer noch Wut über Hogans Aktion. Wenn es um die Verletzung ethischer Regeln durch EU-Kommissare geht, werden die Grenzen weiterhin verschwimmen, wenn keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden.