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London löst Brexit-Chaos aus - Zweifel am Austrittsabkommen

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London löst Brexit-Chaos aus - Zweifel am Austrittsabkommen
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Brexit ist zurück.

Nach einem Sommer von Frust und wenigen Fortschritten ist das Thema wieder in den Schlagzeilen.

Denn London ließ zu Wochenbeginn zwei politische Bomben hochgehen.

Boris Johnson plant diese Woche ein Gesetz, das Schlüsselkapitel über Nordirland im mühsam errungenen Austrittsabkommen schlicht außer Kraft setzt.

Zudem fordert er eine Frist bis zum 15.Okrober - sollte es bis dahin keine Einigung geben, dann gebe es eben keinen Deal.

Die britische Regierung bluffe nicht, sagt Umweltminister George Eustice, darüber habe es immer Klarheit gegeben.

Man bemühe sich nach Kräften um ein Handelsabkommen ähnlich wie dem mit Kanada.

Sollten die Gespräche scheitern, werde man die Übergangsperiode nicht verlängern.

Doch das Gerede über Änderungen am Austrittsabkommen sorgte in Brüssel für Irritation.

Die EU habe seit Beginn der Gespräche in gutem Glauben mit Großbritannien verhandelt, so ein Kommissionssprecher.

Man werde sich voll auf die aktuelle Verhandlungsrunde und die folgenden konzentrieren.

So wie Premierminister Boris Johnson wolle man rasch zu einem positiven Abschluss kommen.

Unruhe herrscht dagegen unter irischen Politikern.

Das Austrittsabkommen sei von beiden Kammern des britischen Parlaments ratifiziert worden, es sei daher völkerrechtlich bindend, sagt Billy Kellagher, irischer Liberaler im EU-Parlament.

Es sei nicht klar, weshalb London dieses Abkommen nun unter politischen Drohungen zur Disposition stelle.

Tatsache sei, dass Großbritannien das Abkommen wie seine begleitenden Gesetze verabschiedet habe - ganz so wie die Europäische Union.

Internationale Abkommen müssten eingehalten werden, so der stellvertretende irische Ministerpräsident Leo Varadkar.

Es gehe darum, eine harte Grenze zwischen dem Norden und Süden Irlands zu vermeiden.

Noch seien die Verhandlungen über ein Handelsabkommen im Gange, hoffentlich mit einem Abschluss noch vor Ende des Jahres.

Die Brexit-Handelsgespräche sind in einer Sackgasse.

Sind daher die Drohungen Londons ein Versuch, Vorteile zu erzwingen? Oder Vorbereitungen auf einen No Deal?

Die Gespräche werden an diesem Dienstag in London fortgesetzt.

Doch die Aussichten auf eine Einigung scheinen derzeit so gering wie nie zuvor.