Änderungen am Brexit-Deal? Johnson will sich gegen EU durchsetzen

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind weiter in der Sackgasse. Derzeit versucht der britische Premierminister Boris Johnson mit einem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal aufzubrechen. Für die EU ein Vertragsbruch, den sie nicht hinnehmen will. Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte London vor den Folgen eines Scheiterns der Gespräche.

Die EU arbeite weiter an einer Einigung mit London, betonte der italienische EU-Kommissar für Wirtschaft Paolo Gentiloni. Aber:

Die EU verlangt Großbritannien, die Pläne bis Ende September zu stoppen. Das hat London bereits abgelehnt. Man wolle Brüssel dazu bringen, die Drohungen vom Tisch zu nehmen - mit diesem Appell versuchte Johnson, die Kritiker in den eigenen Reihen zu überzeugen.

In der kommenden Woche soll das Parlament in London über das umstrittene Gesetz abstimmen, während die bereits seit Langem stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt in Brüssel weitergehen.

Der Pakt soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Brexit-Übergangsfrist, in der Großbritannien noch zu Binnenmarkt und Zollunion gehört. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.