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Änderungen am Brexit-Deal? Johnson will sich gegen EU durchsetzen

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Änderungen am Brexit-Deal? Johnson will sich gegen EU durchsetzen
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Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind weiter in der Sackgasse. Derzeit versucht der britische Premierminister Boris Johnson mit einem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal aufzubrechen. Für die EU ein Vertragsbruch, den sie nicht hinnehmen will. Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte London vor den Folgen eines Scheiterns der Gespräche.

Deshalb ist Europa auf diese Frage präzise und sorgfältig vorbereitet. Meine Einschätzung ist: Eine ungeregelte Situation würde sehr erhebliche Konsequenzen für die britische Volkswirtschaft haben. Europa wäre in der Lage, damit umzugehen. Und es wären auch keine schweren Konsequenzen, nach den Vorbereitungen, die wir schon mal gemacht hatten.
Olaf Scholz
Deutscher Bundesfinanzminister

Die EU arbeite weiter an einer Einigung mit London, betonte der italienische EU-Kommissar für Wirtschaft Paolo Gentiloni. Aber:

Angesichts der jüngsten Entwicklungen sind wir sehr besorgt. Nun ist es an Großbritannien, das Vertrauen der EU wieder herzustellen. Denn "Pacta sunt servanda - an Vereinbarungen muss man sich halten", wie es die Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen) ausgedrückt hat.
Paolo Gentiloni
EU-Kommissar für Wirtschaft

Die EU verlangt Großbritannien, die Pläne bis Ende September zu stoppen. Das hat London bereits abgelehnt. Man wolle Brüssel dazu bringen, die Drohungen vom Tisch zu nehmen - mit diesem Appell versuchte Johnson, die Kritiker in den eigenen Reihen zu überzeugen.

In der kommenden Woche soll das Parlament in London über das umstrittene Gesetz abstimmen, während die bereits seit Langem stockenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt in Brüssel weitergehen.

Der Pakt soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 2021 regeln. Dann endet die Brexit-Übergangsfrist, in der Großbritannien noch zu Binnenmarkt und Zollunion gehört. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.