Die EU-Kommission kritisiert Italiens fehlende Industriepläne und fordert Anreize für Kapitalmarktinvestitionen sowie eine Steuerreform. Die Empfehlungen erscheinen morgen.
Die EU-Kommission will Italien dazu drängen, eine Industriepolitik zu beschließen, die regionale Ungleichheiten verringert, das Steuersystem reformiert und den Kapitalmarkt stärkt. Das geht aus einem Euronews vorliegenden Dokument hervor.
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Die Empfehlungen sollen am dritten Juni veröffentlicht werden. Sie gelten als deutlicher Vorstoß der EU-Behörde, die Wettbewerbsfähigkeit Italiens zu erhöhen – ein Schwerpunkt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Seit Beginn ihrer Amtszeit stellt Ursula von der Leyen die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt ihrer Agenda – vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Unsicherheit.
Dafür drängt die Kommission die Mitgliedstaaten, Reformen zu beschleunigen.
Eine „schwache“ Industriestrategie
Das Papier, das sich noch kurzfristig ändern kann, kritisiert scharf das Fehlen einer schlagkräftigen Industriestrategie und die großen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien.
Als Gründe nennt die Kommission eine zu starke Zersplitterung der Förderinstrumente, fehlende Prioritäten bei strategischen Branchen und eine schwache Abstimmung von Industrie-, Infrastruktur- und Forschungspolitik.
„Stagnierende Produktivität prägt Italien weiterhin und spiegelt zugleich große Unterschiede zwischen den nördlichen und südlichen Regionen wider“, heißt es in dem Dokument. Defizite bei der Infrastruktur zählen demnach zu den wichtigsten Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit bremsen.
Die Regierung hat zwar ein Weißbuch „Made in Italy 2030“ vorgelegt, in dem sie eine Industriestrategie skizziert. Doch es fehle an „klaren politischen Maßnahmen und einer belastbaren Governance-Struktur für die Industriepolitik“, heißt es weiter.
Ein Industrieplan könne von einem leistungsfähigeren Kapitalmarkt profitieren. Daher empfiehlt die Kommission, das Sparvermögen stärker zu mobilisieren, die Kapitalmärkte auszubauen sowie Wachstum und Zusammenschlüsse von Unternehmen zu fördern.
Harte Kritik an der Steuerpolitik
Die EU-Kommission kritisiert Italiens Steuersystem deutlich. Es stütze sich zu stark auf Abgaben auf Arbeit.
„Eine weitere Verlagerung der Steuerlast von Arbeit auf andere, bislang zu wenig genutzte Einnahmequellen, die das Wachstum weniger belasten, würde das wirtschaftliche Potenzial erhöhen“, heißt es in den Empfehlungen.
Zugleich bemängelt Brüssel die Pauschalsteuer für Selbstständige. Sie mache das Steuersystem „hochgradig komplex“, schwäche die Steuerprogression und untergrabe die Steuerbasis – mit erheblichen Einnahmeverlusten.
Die Kommission empfiehlt, „das Steuersystem wachstumsfreundlicher und gleichzeitig gerechter auszugestalten, unter anderem durch einen entschlosseneren Kampf gegen Steuerhinterziehung und den Abbau verbleibender Steuerausnahmen, auch bei der Mehrwertsteuer und bei umweltschädlichen Subventionen“.