Wegen Londons Binnenmarktgesetz: Brexit-Verhandlungen stecken wieder fest

EU-Chefunterhändler Michel Barnier in London.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier in London. Copyright Kirsty Wigglesworth/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Von Euronews mit dpa, AP
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London will den Austrittsvertrag mit der EU ändern, um Nordirland in den britische Binnenmarkt zu holen. Die Folge könnte eine harte innerirische Grenze sein - samt erneuter Feindseligkeiten. Die EU fordert von London, die Pläne zurückzuziehen. Doch dort weigert man sich.

"Erhebliche Unterschiede"

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Die Brexit-Gespräche stecken mal wieder fest. Das im Januar ratifizierte Austrittabkommen ist in Gefahr, London will Teile davon umschreiben, und auch die Verhandlungen über den für 2021 geplanten Handelspakt kommen nicht vorn.

EU-Chefunterhändler Barnier sprach von "erheblichen Unterschieden" und mahnte: "Vertrauen und Zuversicht sind und bleiben entscheidend".

Die EU verlangte von London, die geplanten Änderungen am Austrittsabkommen zurückzuziehen. Ansonsten werde man von Strafmaßnahmen, die in dem Abkommen vorgesehen sind, Gebrauch machen.

"Vertrauen der EU ernsthaft beschädigt"

Kommissionsvize Maroš Šefčovič sagte nach Gesprächen in London, mit den Gesetzesplänen habe die britische Regierung das Vertrauen der Europäischen Union ernsthaft beschädigt. Sollte das Gesetz in der von London geplanten Form in Kraft treten, wäre dies "eine extrem ernste Verletzung des Austrittsabkommens und von internationalem Recht", so Šefčovič.

Der britische Staatsminister Michael Gove erteilte der Brüssler Aufforderung postwendend eine Absage. Man werde die geplanten Änderungen nicht zurückziehen. Konkret geht es um ein von Premier Johnson vorgeschlagenes Binnenmarktgesetz.

"Ich habe gegenüber Kommissionsvize Maroš Šefčovič unmissverständlich klargemacht, dass wir das Gesetz nicht zurückziehen. Er hat es verstanden, aber natürlich bedauert. Wir haben auch die Notwendigkeit zum Fortschritt unterstrichen. Manche argumentieren, das Gesetz sei der Versuch, das Austrittsabkommen aufzuheben oder die Umsetzung zu umgehen. Das stimmt absolut nicht."

Pippa Fowles/AP
Britischer Staatsminister Michael Gove.Pippa Fowles/AP

Johnson will Nordirland im britischen Binnenmarkt haben

Das Binnenmarktgesetz betrifft die Sonderregeln zu Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten verhindern sollen.

Johnson will nun, dass Nordirland künftig zum britischen Binnenmarkt gehört. Bisher ist nur eine Zollunion vorgesehen, wodurch in Nordirland weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes gelten würden.

Die Verhandlungen werden kommende Woche in Brüssel fortgesetzt.

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