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Rechtsstaatlichkeit: Harsches Urteil zu Polen und Ungarn

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Rechtsstaatlichkeit: Harsches Urteil zu Polen und Ungarn
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Die Europäische Union hat Ungarn und Polen vorgeworfen, die demokratischen Standards der EU zu mißachten.

Das geht aus dem sogenannten Rechtsstaats-TÜV hervor, den die Brüsseler Behörde für alle 27 EU-Staaten erstmals veröffentlichte.

Dabei analysiert sie systematisch den Zustand etwa von Gewaltenteilung, Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Justiz in den EU-Ländern.

Der Bericht der Kommission erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die EU nach einer Möglichkeit sucht, die Auszahlung von Geldern von der Respektierung der Grundrechte abhängig zu machen.

Ungarn und Polen sind deswegen seit langem mit der EU im Streit.

Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova sagte, die europäischen Werte müssten von allen vollständig eingehalten werden.

Man müsse zugeben, dass wir in der Vergangenheit naiv gewesen seien, dass das Rechtsstaatsprinzip für immer existieren werde, dass es automatisch sei und dass die Grundrechte überall respektiert würden.

Jetzt aber müsse Druck angewendet werden, um zu zeigen, dass dies die Prinzipien des Clubs seien.

In dieser Woche entbrannte ein Streit zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Jourova, nachdem diese den Zustand der Demokratie in Ungarn als "krank" bezeichnet hatte.

Orban verlangte ihren Rücktritt.

Gegenüber Euronews nahm sie aber nichts zurück.

Sie bedauere diese Äußerungen nicht, die sie schon Hunderte Mal gesagt habe.

Sie respektiere das ungarische Volk und seine freie Wahl von Orban.

In allen Mitgliedsstaaten seien die Bedingungen gegeben, dass die Menschen eine freie und faire Wahl hätten.

Das Thema wird nächste Woche auch das Europäische Parlament beschäftigen.

Die Debatte dürfte hitzig werden.