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Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament diskutiert über Etat-Klauseln

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Proteste gegen Angriffe auf die Pressefreiheit in Ungarn
Proteste gegen Angriffe auf die Pressefreiheit in Ungarn   -   Copyright  Euronews
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Für viele in der EU war es ein heißer Sommer: In Ungarn protestierten Tausende für die Pressefreiheit.

Und in Bulgarien strömten Massen auf die Straßen, um gegen Korruptionsskandale der Regierung zu demonstrieren.

Die EU-Kommission versprach, gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorzugehen.

Nun müsse gehandelt werden, so der deutsche Grünen Abgeordnete Daniel Freund.

Wenn die nationalen Systeme zusammenbrächen oder von einer korrupten Clique regiert würden, dann habe die EU keine Kontrollmöglichkeit darüber, ob EU-Gelder korrekt ausgezahlt oder gestohlen würden.

Das müsse sich ändern. Das sei der Grund, weshalb der nächste Haushalt und das Coronavirus-Konjunkturpaket mit einem Mechanismus ausgestattet werden müssten, der die Auszahlung von der Respektierung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig mache.

Der rumänische Euro-Skeptiker Christian Terhes will indes nicht, dass Kommission und Parlament das Thema Rechtsstaatlichkeit zur politischen Waffe gegen konservative Regierungen nützten.

Verstöße sollten vom Europäischen Gerichtshof geahndet werden.

Terhes: Jeder unabhängige Beobachter sehe, dass es hier nur um Politik gehe. Denn es gebe keine Stellungnahmen von Experten, von Richtern, Anwälten oder Rechtsprofessoren.

Stattdessen höre man nur Politiker, vor allem aus der Volkspartei und von den Liberalen, die sich über Rechtsstaatsprinzipien ausließen. Und vieles davon, habe nichts mit dem Thema zu tun.

In einigen Wochen will die EU-Kommission ihren ersten Bericht überhaupt über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vorlegen.

Doch Veränderung dürfte es wohl nur geben, wenn auch ein politischer Wille erkennbar wäre.

Man hoffe, dass die Kommission ihre Tatenlosigkeit hinter sich lasse und ihren Worten nun auch Taten folgen lasse, so die ungarische Liberale Katalin Cseh.

Der vorzulegende Bericht sei längst überfällig. Auch müsse das Rechtsstaatlichkeitsprinzip im EU-Haushalt verankert werden.

Dies sei ein Test für die Kommission unter von der Leyen, und zu hoffen sei, dass sie diesen Test bestehe.

Journalist • Stefan Grobe