EU-Gipfel: Keine Lösung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn

Die EU-Spitzen haben bei einem Gipfel in Brüssel keine Lösung im Streit um den von Ungarn und Polen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus gefunden. Beide Staaten blockieren die Verabschiedung eines Haushalts für die kommenden sieben Jahre sowie ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket, da sie gegen eine Klausel sind, die Gelder aus Brüssel an Standards etwa bei der Unabhängigkeit der Justiz knüpft.

Dabei sei eine Einigung dringend nötig, so EU-Ratspräsident Charles Michel. Das Finanzpaket sei für die wirtschaftliche Erholung der EU essenziell und die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimme dem vorliegenden Kompromiss zu. Die Gespräche würden weiterlaufen, um eine annehmbare Lösung für alle zu finden.

Merkel: "Haben die Pflicht zu versuchen, einen Weg zu finden"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gab sich zurückhaltend was einen möglichen Entzug der Stimmrechte Polen und Ungarns angeht. Sie wolle in diesem Zusammenhang nicht von einer Drohung sprechen. "Wir haben die Pflicht zu versuchen, einen Weg zu finden. Die Wichtigkeit liegt auf der Hand." Man werde hart und ernsthaft an einer Lösung arbeiten, so Merkel, der wegen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine besonders wichtige Rolle dabei zukommt.

Zumindest die Corona-Hilfen könnte die EU auch ohne Polen und Ungarn beschließen - die VerhandlerInnen hoffen aber weiter auf Einigkeit.