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Kommission legt neuen EU-Plan zur Terrorabwehr vor

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Kommission legt neuen EU-Plan zur Terrorabwehr vor
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Als Konsequenz der jüngsten Anschläge in Österreich und Frankreich hat die EU-Kommission einen neuen Plan zur Terrorabwehr vorgelegt. Kern sind verschärfte Grenzkontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizeibehörden, wie Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte.

Die europäische Lebensart und europäische Werte seien nicht verhandelbar. Europa sei offen gegenüber denjenigen, die am europäischen Modell teilhaben wollten. Zugleich aber sei Europa entschlossen, es gegenüber denjenigen zu verteidigen, die es zerstören wollten.

Ein Fokus des Plan ist der Umgang mit radikalen Kräften, wozu ein Löschen von entsprechenden Internet-Inhalten gehört. Auch solle gegen die Radikalisierung in Haftanstalten vorgegangen werden. Eine Kooperation der Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten soll den Zugang zu digitalen Beweismitteln und zu von Kriminellen benutzten verschlüsselte Informationen erleichtern.

Dies seien Punkte, die seit vielen Jahren diskutiert würden, auf die man aber noch keine endgültigen Antworten habe, sagt der Sicherheitsexperte Claude Moniquet vom European Strategic Intelligence and Security Center (ESISC). Vieles hänge vom guten WIllen privater Unternehmen ab, die die sozialen Netzwerke kontrollierten und die zumeist nicht europäisch seien. aher seien die Möglichkeiten europäischer Ermittler leider äußerst begrenzt.

Schließlich will die Kommission das Mandat von Europol stärken. Die Agentur soll der Hauptakteur in Fällen sein, bei denen nationale Zuständigkeiten nicht klar sind.

Journalist • Stefan Grobe