Das Gesetzespaket soll bis Dezember stehen. Es sieht unter anderem vor, dass der "Politische Islam" künftig zum Straftatbestand wird. Aus Haft entlassene "Gefährder" müssen eine Fuß- oder Handfessel tragen.
WERBUNGGut eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien hat die österreichische Regierung umfangreiche Pläne für ein Gesetzespaket vorgelegt.
Damit sollen den Behörden deulich härtere Mittel für den Kampf gegen den Terror und als Gefährder eingestufte Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete das Maßnahmenpaket in Wien: "Das bedeutet in Zukunft: Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, auch wenn sie ihre Haftstrafe verbüßt haben, solane sie nicht deradikalisiert sind. Das bedeutet übersetzt in einfachen Worten, daß wir bei geistig abnormen Rechtsbrechern auch in Zukunft die Möglichkeit schaffen werden, diese Menschen wegzusperren und somit die Bevölkerung vor ihnen zu schützen."
Der "politische Islam" soll ein eigener Straftatbestand werden, um dem Terror den Nährboden zu entziehen.
Viele vom Verfassungsschutz als Gefährder eingestufte Personen seien tickende Zeitbomben, sagte Kurz: "Für diejenigen, die jetzt kürzlich entlassen sind und in Freiheit sind, wird es eine elektronische Überwachung geben, also eine Fußfessel oder ein Armband. Das ist ein starker Eingriff aber aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Bedrohungsrisiko für unsere Bevölkerung zu minimieren."
Die Gesetzentwürfe sollen bis Dezember ausgearbeitet werden. Die oppositionelle SPÖ und die liberalen Neos warfen der Regierung Vertuschung von Fehlern vor.
Bei dem Terroranschlag von Wien hatte ein Einzeltäter vier Menschen in einem beliebten Ausgehviertel getötet. Er wurde von der Polizei erschossen.