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Iran: Regierungskritischer Blogger gehängt

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Copyright Ali Shirband/AP
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Von su mit dpa
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Der iranische Blogger Ruhollah Zam wurde laut dem staatlichen Fernsehsender IRINN hingerichtet.Der Blogger hatte besonders eine angebliche Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2009 und der Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschad scharf verurteilt.

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Soodabeh Hosnidokht, IRINN Nachrichtensprecherin:

"Ruhollah Zam, Leiter eines Anti-Revolution-Netzwerks und Manager der antirevolutionären Website und des (Telegramm-) Kanals 'Amad News'", so der staatliche Fernsehsender im Iran (IRINN), "wurde heute früh gehängt." 

Der iranische Blogger Ruhollah Zam (47) war im Juni von einem Revolutionsgericht in Teheran zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde diese Woche vom obersten Gericht bestätigt. Ihm wurde vorgeworfen, mit seiner Webseite „Amad News“ Propaganda gegen die Führung in Iran betrieben und Menschen zu teilweise gewaltsamen Protesten provoziert zu haben.

Zam war 2019 nach Jahren im Exil gefangen genommen worden. Sein "Amad News"-Feed hatte mehr als eine Million Follower.

Der Blogger hatte besonders die angebliche Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2009 und der Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschad scharf verurteilt. Danach war er über Malaysia nach Frankreich geflohen. Zam hatte auch mehrmals persischsprachigen Sendern im Ausland Interviews gegeben, in denen er stets die iranische Führung heftig kritisierte.

Der Blogger wurde Medienberichten zufolge von iranischen Sicherheitskräften in das Nachbarland Irak gelockt, im Herbst vergangenen Jahres dort festgenommen und danach nach Iran gebracht. Seither hatte er sich bei mehreren Gerichtsterminen schuldig bekannt und um Vergebung gebeten.

Frankreich und Menschenrechtsgruppen hatten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verurteilt.

Reporter ohne Grenzen twitterte:

Der "Amad News"-Redakteur #Rohollah_Zam wurde am 12/12 hingerichtet. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist empört über dieses neue Verbrechen der iranischen Justiz und sieht (im religiösen Führer) Ali Chamenei @ali_khamenei den Mastermind dieser Hinrichtung.

RSF habe (die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UNO, Michelle Bachelet) @mbachelet und (Javaid Rehman, Berichterstatter der UNO für die Menschenrechte im Iran) @JavaidRehman vor seiner möglichen Hinrichtung seit dem 23. Oktober gewarnt.

GEWALTTÄTIGE PROTESTE

Ende 2017 hatte es im Iran aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage massive Proteste gegeben. Nach offiziellen Angaben wurden 21 Menschen getötet und Tausende festgenommen. Iranische Regierungsstellen beschuldigten die Vereinigten Staaten, Teherans regionalen Rivalen Saudi-Arabien und im Exil lebende Regierungsgegner wie Sam, die Unruhen geschürt zu haben.

su mit dpa

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