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Wegen vereiteltem Attentat in Frankreich: Iranischer Diplomat verurteilt

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Wegen vereiteltem Attentat in Frankreich: Iranischer Diplomat verurteilt
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In Belgien ist ein iranischer Diplomat wegen der Planung eines vereitelten Anschlags auf iranische Exil-Oppositionelle verurteilt worden. Das Gericht in Antwerpen sprach gegen Assadollah A. eine Haftstrafe von 20 Jahren aus. Drei MittäterInnen erhielten Strafen von bis zu 18 Jahre Gefängnis.

Das Attentat galt einer Großkundgebung des im Iran verbotenen Nationalen Widerstandsrat 2018 in der Nähe von Paris. Der Anwalt der Oppositionellen bezeichnete das Urteil als "exemplarisch, ausführlich und solide". Es mache zwei Dinge klar: "Erstens, dass ein Diplomat nicht einfach alles machen kann, seine Immunität gilt für seinen Beruf, er hat keine Immunität für kriminelle und terroristische Handlungen. Zweitens wird damit die Verantwortung des iranischen Staats anerkannt."

EU: Prüfen Konsequenzen des Urteils

Die Oppositionellen forderten, die europäische Politik zu Konsequenzen auf, die iranischen Botschaften in der EU müssten geschlossen und DiplomatInnen des Landes verwiesen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Urteil und seine Implikationen würden nun geprüft. Er erinnerte daran, dass die Europäische Union Assadollah A. bereits vor mehr als einem Jahr auf ihre Terrorliste gesetzt hatte. Zudem war damals auch die Direktion für innere Sicherheit des Geheimdienstes MOIS gelistet worden.

Teheran wirf den Vorwurf des Staatsterrorismus zurück.

Der verurteilte Diplomat war 2018 in Deutschland festgenommen und anschließend an Belgien ausgeliefert worden. Die belgische Polizei hatte zwei seiner belgischen KomplizInnen mit Sprengstoff im Auto auf dem Weg nach Frankreich verhaftet.