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EVP: Nazi-Vergleich mit Manfred Weber bleibt folgenlos

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EVP-Fraktionschef Manfred Weber
EVP-Fraktionschef Manfred Weber   -   Copyright  ODD ANDERSEN/AFP or licensors
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Trotz eines Nazi-Vergleichs mit seinem Vorsitzenden Manfred Weber wird der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch nicht aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Nach Stunden langer Debatte auf einer Fraktionssitzung blieb es bei einer Maßregelung für Deutsch. Dieser hatte vor einigen Wochen in einer Fernsehsendung erklärt, in der Debatte über den Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus bediene sich Weber Gestapo-Methoden.

Deutsch: Er wolle auf Webers Erklärung reagieren, ohne jemandem hier zu nahe zu treten. Weber sage, wer nichts zu verbergen habe, brauche nichts zu fürchten. Er, Deutsch, erinnere sich wohl daran, dass die Gestapo und die ungarische Geheimpolizei unter dem Kommunismus dieselben Worte benutzt hätten.

Seitdem entschuldigte sich Deutsch zwei Mal bei Weber. Doch viele EVP-Mitglieder forderten nun einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP. Deutsch und der Sex-Skandal um den Fidesz-Abgeordneten Jozsef Szajer hätten das Fass zum Überlaufen gebracht.

Er habe persönlich nichts gegen Menschen, die sich an Homosexuellen-Orgien beteiligten, sagte der polnische Abgeordnete Radek Sikorski. Doch er habe genug von der Scheinheiligkeit von Leuten, die nach außen Familienwerte predigten, persönlich aber ein Doppelleben führten.

Andere Fraktionskollegen wollen sich von der Fidesz-Partei trennen wegen deren Angriffen auf Freiheit und Demokratie in Ungarn. Das ganze sei eine Farce, meinte der finnische Abgeordnete Petri Sarvamaa. Man solle sich nicht mit solchen Skandalen beschäftigen, wenn nichts weniger als die Demokratoe in Europa auf dem Spiel stehe. Stattdessen spielten diese Leute ihre Spielchen und schwächten dabei die Fraktion.

Die EVP will nach dem Ende der Pandemie über einen Auschluss von Fidesz entscheiden.

Journalist • Stefan Grobe