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Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft endet - eine Bilanz

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Von Frank Weinert
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Stabwechsel bei der EU-Ratspräsidentschaft
Stabwechsel bei der EU-Ratspräsidentschaft   -   Copyright  Euronews

1. Juli: Der Staffelstab wird übergeben. Deutschland übernimmt offiziell die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien. Die Erwartungen sind groß.Die EU steckt mitten in einer tödlichen Pandemie, die Wirtschaft ist dramatisch eingebrochen und die ehrgeizigen politischen Projekte der EU werden auf Eis gelegt. Aber es besteht die Hoffnung, dass in den nächsten sechs Monaten mit der Erfahrung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Europa vor der wirtschaftlichen Katastrophe gerettet werden kann.

Nicolai von Ondarza vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit zieht eine gemischte Bilanz: "Das wichtigste Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft war es, eine Einigung über den Rettungsfonds und den MFR zu erzielen. Und mit der jüngsten Einigung auf dem Europäischen Rat können wir wirklich sagen, dass dieses Hauptziel erreicht worden ist. Alles andere wurde von den Schwierigkeiten der Corona-Pandemie überschattet."

Merkel und ihre Verbündeten im Rat, insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron, drängten auf eine beispiellose Aktion: Die EU würde zum ersten Mal gemeinsam Kredite aufnehmen, um den am stärksten Betroffenen zu helfen und eine starke Erholung zu gewährleisten. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 1,8 Billionen Euro mobilisiert werden. Doch mit der Zustimmung zur gemeinsamen Verschuldung hat Deutschland seine jahrzehntelang verfolgte Haushalts- und Finanzpolitik über Bord geworfen.

Dazu Katharina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: "Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen großen Unterschied gemacht, als es um die Solidarität in der Corona-Krise ging. Der deutsch-französische Vorschlag wurde mit großer Erleichterung und, ich würde sagen, sogar mit so etwas wie Dankbarkeit wahrscheinlich von einigen Mitgliedsstaaten, von vielen Abgeordneten aufgenommen. Denn anders zu reagieren als Deutschland in der Finanzkrise, das war etwas, was für Europa als Ganzes extrem wichtig war."

Der Kampf gegen die Pandemie überschattete fast jedes andere große politische Thema wie Migration oder den Klimaschutz. Der lange schwelende Konflikt um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit rückte in den Mittelpunkt, als er plötzlich mit der Bekämpfung des Coronavirus verwoben wurde. Am Ende kam es zu einer Einigung mit Polen und Ungarn, nachdem beide Länder ihr Veto gegen das Pandemie-Hilfspaket der EU eingelegt hatten. Kritik bei Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der deutschen Grünen: "Sie haben das Europäische Parlament und die Kommission damit belastet, Unrecht zu korrigieren, während sie mit den Ungarn und den Polen business as usual gespielt haben. Das funktioniert nicht. Denn wenn sich die Mitgliedsstaaten der Verpflichtung entledigen, auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen, werden es die Einheitsinstitutionen, das Parlament und der Rat, allein sehr schwer haben, diese Agenda durchzusetzen."

Kurz nach Weihnachten wird es anders werden, dann wird der Staffelstab der EU-Präsidentschaft an Portugal übergeben.