Ungarns Regierungschef Péter Magyar reist diese Woche nach Berlin. Das steht auf der Agenda.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar trifft am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz und am Mittwoch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es ist seine zweite große diplomatische Europareise seit seinem Amtsantritt.
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Magyar kam Anfang Mai nach einem erdrutschartigen Wahlsieg gegen Viktor Orbáns Fidesz-Partei an die Macht. Seitdem stellt er die Rückkehr Ungarns in den europäischen Mainstream ins Zentrum seiner außenpolitischen Agenda, nach Jahren angespannter Beziehungen zwischen Budapest und den EU-Institutionen.
Magyar, der vor zwei Wochen bereits Warschau und Wien besuchte, wird nach Angaben des Bundeskanzleramts um zwölf Uhr von Merz empfangen. Für 13 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
„Bei den anschließenden Gesprächen sollen bilaterale und europäische Themen im Mittelpunkt stehen, zudem die weitere Unterstützung für die Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit“, hieß es in der Mitteilung. Details zum Treffen in Paris sind noch nicht bekannt.
16,4 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mittel sollen wieder freigegeben werden
Die Reise erfolgt nur wenige Tage, nachdem Magyar mit der Europäischen Kommission eine politische Einigung erzielt hat, um 16,4 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln wieder freizugeben. Brüssel hatte die Gelder wegen Sorgen über Korruption und die Aushöhlung des Rechtsstaats blockiert.
Von dem Gesamtbetrag stammen zehn Milliarden Euro aus der Corona-Wiederaufbaufazilität der EU. Ungarn verliert dieses Geld, falls das Land nicht bis Ende August alle offenen Auflagen erfüllt.
Für die Auszahlung braucht es zudem die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Magyar sagte vergangene Woche in Brüssel, er führe Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs, um deren Unterstützung zu gewinnen.
Die EU erwartet außerdem, dass Ungarn sein Veto gegen den EU-Beitrittsprozess der Ukraine aufhebt. Magyar hat zugesagt, den Prozess freizugeben, sobald die Ukraine die Bildungs- und Sprachrechte der ungarischen Minderheit im Land garantiert.