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Impeachment: Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt

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Impeachment: Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt
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Das US-Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 197 Stimmen Anklage gegen den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr erhoben und ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet.

Auch 10 Republikaner stimmten für das Impeachment ihres Parteifreundes.

Donald Trump ist damit der erste Präsident der USA, der sich zwei Impeachment-Verfahren stellen muss.

Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger in der vergangenen Woche nach einer aufstachelnden Rede des abgewählten Präsidenten.

Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.

Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

DISTANZIERUNG VON GEWALT

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Im jüngsten Statement vor der Abstimmung hatte sich Trump von Gewalt distanziert.

"Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich dazu auf, dass es KEINE Gewalt, KEINE Gesetzesverstöße und KEINEN Vandalismus jeglicher Art geben darf", so Trump. “Dafür stehe ich nicht, und dafür steht Amerika nicht. „Ich fordere ALLE Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen. Dankeschön.”

KEINE KÜNFTIGEN ÄMTER?

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung nötig.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren dürfte erst nach dem Ende seiner Amtszeit fallen.

Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution allerdings auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

su mit dpa